Montag, 23. Oktober 2017


Geschrieben von Boris Janssen am 28. November 2014.
Politik

Keine Lösung im Konsens

Der Stadtrat hat sich für die Grundschule am Hausberg als einzigen Schulstandort entschieden – Aus der Ratssitzung

Es ist angerichtet: In der Grundschule am Hausberg soll aus der jetzigen Aula unterm Dach eine Mensa für eventuellen Ganztagsbetrieb werden.
Es ist angerichtet: In der Grundschule am Hausberg soll aus der jetzigen Aula unterm Dach eine Mensa für eventuellen Ganztagsbetrieb werden.

Am Ende war es dann doch überraschend deutlich: Mit 15 gegen sechs Stimmen hat sich der Rat der Stadt am Donnerstag (27.11.2014) für die Grundschule am Hausberg als künftig einzigen Grundschul-Standort Bad Lauterbergs entschieden. Dass es überhaupt nur noch eine Grundschule sein soll, hatte unmittelbar zuvor sogar eine noch größere Mehrheit gefunden.

Den Beschlüssen zufolge wird das laufende Schuljahr bereits das letzte für die Grundschule Bartolfelde sein. Ihre jetzigen Erst- bis Drittklässler sollen ab dem nächsten Schuljahr „möglichst im Klassenverband“ in der Kernstadt zur Schule gehen, die Viertklässler verlassen die Grundschule ja ohnehin.

Die Grundschule Barbis bekommt ein letztes Extrajahr – ab dem Schuljahr 2016/2017 ist dann auch hier Schluss. Einschulungen wird es keine mehr geben, die ABC-Schützen des nächsten, sehr kleinen Jahrgangs (nur 44 Kinder im gesamten Stadtgebiet) sollen bereits allesamt die Grundschule am Hausberg besuchen. Vom späteren Umzug der Barbiser Kinder an den Hausberg sind deshalb nur die jetzigen Erst- und Zweitklässler betroffen.

 

„Alles ist richtig – es ist nur eine Sache der Gewichtung“

Einige Ratsmitglieder sehnten eine Entscheidung regelrecht herbei, andere drückten sich auch dieses Mal darum. Die Diskussionen der letzten Monate hätten es klar gezeigt, stellte Bürgermeister Dr. Thomas Gans fest: „Jeder lebt in seiner eigenen kleinen Welt. Eine Lösung im Konsens gibt es nicht.“ Da müsse man jetzt endlich mal den Mumm haben, zu einem Ende zu kommen. Erik Cziesla (CDU) fand: „Der Rat muss Rückgrat zeigen.“ Und Axel Peter (SPD) resümierte: „Alle Argumente sind richtig, es ist für jeden nur eine Sache der Gewichtung.“ An der Gewichtung ändere sich jedoch nichts, auch wenn man noch zwei Jahre diskutiere. Nur jene, die kein eindeutiges Votum abgeben wollten, sollten bedenken: „Wer sich enthält, stimmt grundsätzlich für die Mehrheit.“

Trotzdem legten Susanne Kinne (CDU) und Klaus-Richard Behling (BI) darauf Wert, ihre Beteiligung an der Abstimmung gänzlich zu verweigern. „Ich kann nicht für eine Schulschließung stimmen“, sagte Kinne. „Ich mache das nicht mit.“ Behling begründete seinen Schritt damit, man brauche noch Zeit, um den richtigen Standort zu finden und eine Entscheidung für Jahrzehnte fällen zu können.

 

Leere Baudenkmäler versus schönere Schule

Immerhin bestand ja fast Konsens darüber, dass die Stadt es sich schlicht nicht mehr leisten kann, zwei oder gar drei Grundschulen vorzuhalten. Nur welche übrig bleiben sollte, Hausberg der Barbis, blieb die spannende Frage. Für Erik Cziesla gab es nur eine Antwort: „Das muss ganz klar die in Bad Lauterberg sein“, womit er natürlich die Kernstadt meinte. Gudrun Teyke (SPD) trieb die Sorge um, mit Grundschule am Hausberg, Turnhalle und Lutterbergschule könnten drei leere Baudenkmäler im Stadtzentrum herumstehen. Axel Peter führte die Hinweise der Pädagogen ins Feld: „An beiden Schulen muss richtig gebaut werden. Aber wenn man schon baut, dann in Barbis.“ Klaus-Peter Münch (CDU) brachte es gewohnt knackig auf den Punkt: „Barbis, weil‘s einfach die schönere Schule ist.“

 

CDU-Ratsherr wirft hin

Bereits zum Tagesordnungspunkt zuvor hatte Volker Hahn (parteilos, Gruppe Volker Hahn/Grüne) eine flammende Rede mit Überlänge für die Grundschule Barbis gehalten und dabei gleich ein Umbaukonzept herumgehen lassen. Es ging um den bereits im Sozialausschuss behandelten, bei den Fristen noch einmal minimal veränderten Antrag seiner Gruppe, die Grundschule am Hausberg zu schließen und stattdessen die Grundschule Barbis sowie für eine Übergangszeit die Grundschule Bartolfelde als Außenstelle zu erhalten. Er kritisierte erneut die seiner Meinung nach mangelhaft geführte Grundschul-Debatte: „Wir doktern seit einem Jahr herum, ich hätte mir längst ein Konzept gewünscht. Das Engagement fehlt mir total.“

Volker Hahn hatte sich ja bereits vor knapp einem Jahr mit der CDU-Fraktion überworfen, bei Klaus-Peter Münch war es jetzt soweit. An den Bürgermeister gewandt sagte er: „Ich werfe Ihnen vor, dass Sie von Anfang an nicht ehrlich waren.“ Unmittelbar nach der Abstimmung über den künftig einzigen Grundschulstandort legte er sein Ratsmandat nieder – und verließ den Saal.

 

Jetzt auch ohne Schule: Turnhallen sollen erhalten bleiben

Was die Turnhallen und Jugendräume angeht, wird in der Verwaltung jetzt noch einmal neu gerechnet. Galt im Oktober noch die Formel Schulschließung = Schließung der Turnhallen + Schließung der Jugendräume, hat der Rat die Verwaltung am Donnerstag einstimmig damit beauftragt, zu prüfen, wie alle Räumlichkeiten erhalten bleiben könnten. Volker Hahn hatte den ebenfalls im Sozialausschuss behandelten Antrag seiner Gruppe auf Erhalt aller Turnhallen und Jugendräume in einen entsprechenden Prüfauftrag umgewandelt.

Die BI-Fraktion hingegen hielt ihren eigenen nahezu identischen Antrag aufrecht, konnte damit aber nicht punkten. Axel Peter meinte: „Wir können doch nicht gerade eben zwei Schulen schließen, weil wir kein Geld haben, und jetzt sagen wir, wir erhalten alle Turnhallen.“ Dr. Reiner Schenk (Grüne) mahnte, man müsse aus der schiefgelaufenen Grundschul-Debatte lernen: „Wir sollten erst die Kassenlage prüfen, bevor wir Versprechungen machen.“ Gerhard Oberländer (SPD) blickte bei der Gelegenheit in die Glaskugel: „Die Sportvereine werden sich wohl beteiligen müssen.“

Die vielleicht wichtigste Frage der Grundschul-Diskussion ist jetzt also endlich geklärt, aber zu Ende ist die ganze Debatte noch lange nicht.


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