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Freitag, 29. März 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 25. Februar 2016.
Politik

Sozialausschuss blickt nach vorne

Kita-Umzug und Kita-Erweiterung, neue Jugendpflege und Verkehrsberuhigung an der Hausbergschule – endlich kann sich der Ausschuss mal wieder ein wenig über Geplantes freuen

Die Ausschussmitglieder hätten nichts dagegen, wenn die städtische Kita Aue umziehen würde. Aber einen neuen Namen bräuchte sie dann natürlich – wobei Barbis ja schon vergeben ist.
Die Ausschussmitglieder hätten nichts dagegen, wenn die städtische Kita Aue umziehen würde. Aber einen neuen Namen bräuchte sie dann natürlich – wobei Barbis ja schon vergeben ist.
Die Straßen, die an allen vier Seiten unmittelbar um die Grundschule am Hausberg führen, sollten endlich verkehrsberuhigt werden, finden Ausschuss und Verwaltung. (Foto: Luisa Janssen)
Die Straßen, die an allen vier Seiten unmittelbar um die Grundschule am Hausberg führen, sollten endlich verkehrsberuhigt werden, finden Ausschuss und Verwaltung. (Foto: Luisa Janssen)

Das letzte Mal, dass im Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport die Empfehlungen ohne Gegenstimmen ausgesprochen wurden, ist schon ein Weilchen her. Auch am Montag (22.02.2016) diskutierten die Mitglieder lang und breit – am Ende waren sie sich aber tatsächlich in allem einig: Ihrer Meinung nach sollte die Kita Aue ins Gebäude der Grundschule Barbis einziehen, die Kita Bartolfelde um eine Krippengruppe erweitert werden, Bad Lauterberg wieder eine zumindest Teilzeit-Jugendpflege bekommen und die Verwaltung prüfen, ob nicht rund um die Grundschule am Hausberg eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet werden kann.

Letztlich entscheidet darüber der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Februar 2016, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

 

Kitas: Flexibilität wie nie für nur 45.000 Euro

Die auf insgesamt etwa 560.000 Euro geschätzten Investitionen in die Kindergärten Aue und Bartolfelde wären freilich nur möglich, weil die Stadt gerade einmal 45.000 Euro selbst aufbringen müsste. Der Rest käme aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket des Bundes, der damit finanzschwache Gemeinden unterstützen möchte. Förderfähig sind unter anderem „Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur“, also Krippen und Kindergärten.

Das kommt der Stadt gerade recht. Die städtische Kita Aue müsste seit Jahren renoviert und saniert werden – für geschätzt fast 100.000 Euro. Allerdings bliebe das Gebäude weiterhin eng, verwinkelt und zweistöckig, denn für Erweiterungen gibt es keinen Platz mehr. Zöge die Kita stattdessen in das Gebäude der Grundschule Barbis, die mit Ende des Schuljahres geschlossen werden soll, hätte man einen ebenerdigen Bau, könnte bei Bedarf zwei weitere Krippen- oder Kitagruppen einrichten und eine Mensa einbauen, so die Überlegungen der Verwaltung. Außerdem wäre in den Räumen eine integrative Betreuung möglich, es gäbe einen großzügigen Spielbereich und man könnte in ein Konzept die Turnhalle mit einbinden – womit man sie nebenbei für die Vereine der Stadt retten könnte. „Mit dieser Lösung wären wir in der Stadt flexibel wie noch nie, um dem Bedarf an und dem Anspruch auf Kita- und Krippenplätze gerecht zu werden“, warb Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales Andreas Bähnsch. Und das Beste: Durch die Förderung müsste die Stadt nur gut 40.000 Euro bezahlen, anstatt ganz allein die 100.000 Euro für die Sanierung der Aue-Kita. Insgesamt – inklusive Förderung – würde der Umzug eine geschätzte halbe Million kosten.

Sowohl Bähnsch als auch Bürgermeister Dr. Thomas Gans betonten, es gehe nicht darum, den anderen drei Kitas im Stadtgebiet Konkurrenz zu machen. Deren freie Träger hätten in Gesprächen ihr Einverständnis mit den Plänen signalisiert. Außerdem soll ja auch in Bartolfelde eine neue Krippengruppe eingerichtet werden, um die dortige Betreuungssituation zu verbessern. Die Kosten für einen nötigen Anbau lägen bei 58.000 Euro, wozu die Stadt gerade einmal 5.000 selbst beisteuern müsste.

„Wir sollten uns diese Chance nicht entgehen lassen“, findet Bürgermeister Gans. Dass die zwei Kitas in Barbis dann sehr nah beieinander lägen, sei zwar nicht optimal, „aber die Gebäude stehen nun einmal da, wo sie sind.“ Auch für den Ausschussvorsitzenden Axel Peter (SPD) ist die Lage egal, wichtiger sei, „dass wir jetzt mal Perspektiven zeigen, wie es mit dem Schulgebäude weitergeht“. Dennoch enthielt er sich wie Volker Hahn (parteilos, Gruppe Volker Hahn/Grüne) zum Thema Aue-Kita.

  

Jugendpflege: „15 Wochenstunden schon ein Gewinn“

Seit August 2014 hat Bad Lauterberg keinen Stadtjugendpfleger mehr – der damalige hatte gekündigt, nachdem seine Stelle durch den Zukunftsvertrag ohnehin wegfallen sollte. Nun soll die Stadt bald wieder eine/n Jugendpfleger/in bekommen, wenn auch nur in Teilzeit und gemeinsam mit der Stadt Herzberg (jeweils 15 Wochenstunden) als sogenannte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Beide Städte seien sich einig, so die Stadtverwaltung in der Sitzungsdrucksache: Der oder die Jugendpfleger/in solle vor allem in der „aufsuchenden Jugendarbeit“ tätig sein, weil sich der Fokus entsprechend hierauf verschoben habe. Die Jugendräume sollten offen bleiben, hier brauche man allerdings keinen Fachkräfteeinsatz, das könnten Ehrenamtliche abdecken. Die Organisation des Ferienpasses könnte in den beiden Städten jedoch unterschiedlich laufen – in Bad Lauterberg wolle man die Vorbereitung durch die Stadtverwaltung „aufgrund der guten Erfahrungen“ beibehalten. Ein genaues Konzept der künftigen Jugendarbeit solle dann später der oder die neue Jugendpfleger/in vorlegen.

„15 Wochenstunden ist das, was wir uns gerade noch leisten könnten“, erklärte Andreas Bähnsch. Der Landkreis habe bereits sein Okay geben. Die IKZ müsste dennoch erst einmal auf ein Jahr befristet werden, weil im Zuge der Landkreisfusion eine Projektgruppe beider Landkreise noch neue Standards für die Jugendpflege und Jugendarbeit erarbeite. Beide Städte erhofften sich jedoch eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit.

Jubelausbrüche sehen zwar anders aus, aber im Ausschuss freute man sich immerhin ein wenig über die Aussichten für die Jugendarbeit. Holger Thiesmeyer (SPD) ist glücklich, „dass zumindest wieder ein Anfang gemacht werden kann.“ Und Volker Hahn findet die IKZ besser als gar nichts: „15 Stunden sind für Bad Lauterberg schon ein Gewinn.“

 

Grundschule am Hausberg: Autos sollen gebremst werden

Völlig begeistert von der Vorarbeit der Verwaltung war Volker Hahn hingegen im Schulteil der Ausschusssitzung: „Perfekt, richtig klasse.“ Dabei war er kurz zuvor noch „sehr enttäuscht“ darüber gewesen, dass die Anträge seiner Gruppe zur Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen rund um die Grundschule am Hausberg und zur Idee einer zeitweisen Rundum-Grün-Schaltung an der Schanzenkreuzung seit September 2015 immer wieder – und nicht immer logisch – vertagt worden waren. Sicher sei eine Rundum-Grün-Schaltung in Deutschland ungewöhnlich und vielleicht technisch schwer umsetzbar, „aber es ist es wert, das einmal zu prüfen.“ Die Ausschilderung von Tempolimits dagegen sei schnell und günstig erledigt, zumal sich bestimmt eine Institution fände, die das unterstützen würde.

Doch Überraschung – das halbe Jahr der Vertagerei hatte die Verwaltung nicht ungenutzt gelassen. Andreas Bähnsch stellte gleich detaillierte Ergebnisse einer Begutachtung vor, die die Stadt zusammen mit der Polizei unternommen habe. Das Ergebnis: Die Verwaltung erweiterte den Tempolimit-Antrag noch einmal deutlich. Stützer- und Ladestraße mit ihrem ebenerdigen Ausbau sollten ihrer Meinung nach zum verkehrsberuhigten Bereich werden (Schrittgeschwindigkeit), Jahn- und Schanzenstraße zu einer Tempo-30-Zone, in die am besten auch die untere Hauptstraße entlang des Ebers und die Dr.-Bodo-Otto-Straße einbezogen würden. Die Rundum-Grün-Schaltung lasse sich allerdings wohl nicht realisieren – eine solche Schaltung sei nur bei hohem Fußgänger- und geringem Fahrzeugaufkommen möglich. Außerdem sei die Kreuzung in den letzten Jahren kein Gefahrenschwerpunkt mehr gewesen und durch die Regelung, dass die Schulbusse aus den Ortsteilen und der Aue erst am Postplatz drehen, um die Kinder dann schon an der Haltestelle auf der richtigen Seite aussteigen zu lassen, müssten nur noch wenige Kinder die Kreuzung überqueren.

Die Leiterin der Grundschule am Hausberg Anke Tilhein-Engelke wünschte sich in diesem Zusammenhang eine bessere Ausleuchtung der Schanzenkreuzung. Die Fußgängerüberwege seien schon sehr dunkel. Auch dieser Punkt wurde in die Prüfaufträge aufgenommen.

 

Ferienpass: Bewährt und „große Klasse“

Standesbeamtin Peggy Rieche, in der Stadtverwaltung auch für den Ferienpass zuständig, machte es zum Schluss recht kurz: Ihrem Bericht über den Ferienpass 2015 zufolge haben 44 Aktionen stattgefunden, 13 mit begrenzter Teilnehmerzahl waren ausgebucht. Die eingeführte Anmeldepflicht sei aus organisatorischen Gründen nötig und werde es auch in diesem Jahr geben. Dass leider recht viele angemeldete Kinder am Ende doch nicht teilnehmen, sei für die Veranstalter natürlich ärgerlich, lasse sich aber nicht vollständig abstellen. Für 2016 verhandle man mit den übrigen Jugendpflegen im Landkreis, ob man sich wieder an die großen Tagesfahrten dranhängen kann. Außerdem wolle man die Druckkosten senken, die im vergangenen Jahr Hauptursache für das Defizit von 530 Euro gewesen seien.

Rieche dankte allen Veranstaltern für ihren Einsatz und den Spendern, die den Kindern unter anderem eine Abschlussparty mit tollen Preise beschert hätten. Axel Peter wiederum dankte Peggy Rieche für ihr Engagement und den Veranstaltern für ihr breites Angebot: „Große Klasse, was die Vereine und Verbände auf die Beine stellen – das ist nicht alltäglich.“

 

Auf der Tagesordnung hatte noch die Schulbezirkssatzung gestanden. Die hat der Schulausschuss aber im Rahmen der Diskussion um die Situation an den Bad Lauterberger Grundschulen vertagt. Sie wird nun auf der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt, die Mitte März stattfinden soll.


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