Montag, 23. Oktober 2017


Geschrieben von Boris Janssen am 19. Oktober 2016.
Politik

„Das darf sich unter keinen Umständen wiederholen“

Gemeinsame Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses zur Kostenexplosion bei den Schulumbauten und zum Nachtragshaushalt 2016

Nicht nur die Eltern wären froh, wenn die Kinder der Grundschule am Hausberg eben nicht mehr auf eine Baustelle müssten.
Nicht nur die Eltern wären froh, wenn die Kinder der Grundschule am Hausberg eben nicht mehr auf eine Baustelle müssten.
Die neue Pausenhalle der Grundschule, Stand 19.10.2016.
Die neue Pausenhalle der Grundschule, Stand 19.10.2016.
Auch an der Lutterbergschule wird für viel Geld um- und angebaut…
Auch an der Lutterbergschule wird für viel Geld um- und angebaut…
…unter anderem ein Fahrstuhl für das Job-Center.
…unter anderem ein Fahrstuhl für das Job-Center.

Die erste öffentliche Sitzung nach der Offenbarung der Kostenexplosion beim Um- und Neubau der Grundschule am Hausberg hat am Dienstag (18.10.2016) etwa so viel Licht ins Dunkel gebracht wie ein Glühwürmchen in den nächtlichen Kursaal. Das liegt zum einen daran, dass hier viele vertragliche und personelle Angelegenheiten betroffen sind, über die die Verwaltung öffentlich nicht detailliert berichten darf. Zum anderen steht die Ursachenforschung noch am Anfang. Immerhin hatten die Mitglieder des Bau- und des Finanzausschusses zuvor im nicht-öffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung schon mehr Details präsentiert bekommen. Aber auch von ihnen fanden viele die Informationen noch zu dünn.

Es war ja überhaupt ungewöhnlich, dass der nicht-öffentliche Teil zuerst stattfand. Offenbar wollte die Verwaltung damit Überzeugungsarbeit für den notwendigen Nachtragshaushalt 2016 leisten. Das klappte nur so halb. Das Ergebnis im allein stimmberechtigten Finanzausschuss: dreimal Ja, dreimal Nein, eine Enthaltung. Mit diesem Patt hat der Ausschuss dem Rat der Stadt für dessen Entscheidung (Mittwoch, 19.10.2016, 19.30 Uhr, Café Amadeus am Kurhaus) also keine eindeutige Empfehlung gegeben. Kämmerer Steffen Ahrenhold machte trotzdem noch einmal seine Sicht deutlich: „Wir müssen das Haushaltsrecht wieder herstellen, um handlungsfähig zu bleiben.“ Es gebe noch viele offene Handwerkerrechnungen, die bezahlt werden müssten, sonst drohe noch höherer finanzieller Schaden.

 

„Wir gefährden den Zukunftsvertrag nicht“

Und dieser Schaden ist ja ohnehin schon immens. Allein die Bauarbeiten an der Grundschule werden um jetzt bestätigte 1,5 Millionen Euro teurer als gedacht und seinerzeit vom Rat genehmigt. Und auch der Umbau der Lutterbergschule, in die unter anderem das Job-Center des Landkreises einziehen soll, wird 500.000 Euro mehr kosten. Deshalb muss die sogenannte Kreditermächtigung für dieses Jahr von 882.800 auf 2.686.700 Euro angehoben werden.

Das Kostendesaster hat dabei für das Haushaltsergebnis 2016 noch keine großen Folgen. Laut vorgelegtem Nachtrag fällt das ordentliche Ergebnis sogar besser aus als ursprünglich geplant: Es steigt von 44.200 auf 118.200 Euro – ja, ohne Minus. Die im Zukunftsvertrag vereinbarten 38.400 Euro werden also deutlich übertroffen. Ab 2017 aber fallen für die jetzigen Baumaßnahmen höhere Zinsen und höhere Abschreibungen an, als man sich das vorgestellt hatte: im Fall der Lutterbergschule ein Plus von 4.350 Euro Zinsen und 11.450 Euro Abschreibungen, im Fall der Grundschule ein Plus von 12.000 Euro Zinsen und 25.500 Euro Abschreibungen. Im schlimmsten Fall muss für diese mehr als 50.000 Euro an anderer Stelle ein neues Sparopfer gefunden werden. Derzeit sehe es aber so aus, als wenn sich die anderen Sparmaßnahmen aus dem Zukunftsvertrag so viel besser entwickeln als vorsichtig erhofft, dass die aktuellen Mehrkosten damit schon aufgefangen sind, so die Verwaltung. „Wir werden den Zukunftsvertrag nicht gefährden“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Gans.

 

Ratsmitglieder wollen Kosten nicht einfach absegnen

Die SPD unterstützte „ihren“ Bürgermeister. Carsten Fiedler (von der SPD benanntes beratendes Mitglied) lobte, es habe eine erste Aufarbeitung gegeben. Die Stadt müsse nun die zivilrechtlichen Verträge, die sie mit den Handwerkern eingegangen sei, auch einhalten. Ingo Fiedler (SPD) sah das genauso. Man müsse deshalb den Nachtrag beschließen, auch wenn die Kosten „nicht glücklich“ machten. Ansonsten mache man sich gegenüber den Vertragspartnern schuldig. „Mit dem Ja zum Nachtragshaushalt segnen wir die Kosten noch nicht ab.“

Genau das aber befürchten die Skeptiker. Deshalb würde Fritz Vokuhl (Grüne) einem Nachtrag für die Lutterbergschule zustimmen, nicht jedoch dem vorliegenden, der beide Maßnahmen enthält. Erik Cziesla (CDU) hat zwar „Verständnis für die Handwerker“ und man habe auch im nicht-öffentlichen Teil schon erste Erklärungen gehört. Aber: „Zwei Stunden reichen dafür nicht aus. Es geht um zwei Millionen, das zahlen auch unsere Enkel noch.“ Klaus-Richard Behling (BI) schließlich fühlt sich nicht schuldig: „Weil ich von den Kosten nichts wusste, kann ich jetzt auch nicht schuldig sein.“

 

Schwere Fehler auch im eigenen Haus

Ein paar Neuigkeiten zur Kostenexplosion bei der Grundschule gab die Verwaltung dann aber doch noch bekannt. Das Planungsbüro habe insgesamt 49 Ausschreibungen erstellt, die das Rechnungsprüfungsamt alle kontrolliert habe. Einige Ausschreibungen hätten wegen Mängeln wiederholt werden müssen, was den Termindruck erhöht habe. Vor allem dieser Termindruck habe dazu geführt, dass viele Angebote erheblich teurer ausgefallen seien, als gedacht. Und auch weil viele Firmen aufgrund des Niedrigzins-Baubooms ausgelastet seien und kein Interesse am komplizierten Verfahren öffentlicher Ausschreibungen hätten, habe man vielen unwirtschaftlichen Angeboten den Zuschlag erteilen müssen. Dazu kämen geänderte Normen und Vorgaben zu den einzelnen Gewerken, die vorab nicht absehbar gewesen seien.

Erste Anzeichen, dass diese Probleme eine solche Kostenexplosion nach sich ziehen, habe die Verwaltung erst Anfang September bemerkt. Denn auch im Rathaus selber seien schwere Fehler gemacht worden. „Die Aufsicht durch die beauftragte Sachbearbeitung war mangelhaft“, so Gans. Der Fachbereich Finanzen und auch er selber hätten regelmäßig nachgefragt, es habe niemals Warnungen oder Hinweise auf Probleme gegeben. „Wir prüfen derzeit dienstrechtliche Konsequenzen.“

 

Zum Datum der Fertigstellung lieber keine Prognose mehr

Für die Verwaltung stehe fest: „So etwas darf sich unter keinen Umständen wiederholen.“ Deshalb werde man ab sofort ein internes Controlling mit Mehraugenprinzip sowie die Verpflichtung zu Quartalsberichten bei Bauvorhaben einführen, erklärte der Bürgermeister. Auch die Arbeitsweise mit externen Planungsbüros überdenke man. Gans warnte zugleich vor übertriebenen Hoffnungen auf Schadensersatz: „Das wird schwierig, denn für den entstandenen Schaden haben wir ja jetzt einen Gegenwert dort stehen.“

Fragt sich nur weiterhin: Wird die viel zitierte „Grundschule der Zukunft“ auch irgendwann Wirklichkeit im Hier und Jetzt? Auf der Ratssitzung am 29. September kündigte der Verwaltungschef noch an, in den Herbstferien sei es endlich soweit. Anderthalb Wochen nach Ferienende sieht es auf der Baustelle allerdings nicht viel anders aus. „Ich wage mittlerweile gar nicht mehr, noch eine Prognose abzugeben“, sagte Thomas Gans am Dienstag nach der Sitzung resigniert. Und Kämmerer Ahrenhold meinte nur noch lakonisch: „Der Bürgermeister hat ja kein Jahr dazu gesagt.“


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