Donnerstag, 19. Oktober 2017


Geschrieben von Boris Janssen / Karl Heinz Bleß am 24. März 2017.
Politik

Es geht weiter bergauf

Bad Lauterberger Stadtverwaltung legt Haushaltsplan 2017 vor – Trotz Baudesastern wird die Finanzlage erneut besser

Trotz Umbaus der ehemaligen Grundschule zu einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppenräumen und neuen Schallschutzdecken ist der Haushalt 2017 ausgeglichen. (Foto: Karl Heinz Bleß)
Trotz Umbaus der ehemaligen Grundschule zu einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppenräumen und neuen Schallschutzdecken ist der Haushalt 2017 ausgeglichen. (Foto: Karl Heinz Bleß)

Das zweite Jahr in Folge soll die Stadt Bad Lauterberg mehr Geld einnehmen als ausgeben: Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsplan 2017 sieht für den Ergebnishaushalt einen Überschuss von 214.600 Euro im ordentlichen Ergebnis vor. Das sind noch einmal fast 100.000 Euro mehr als im Plan des Vorjahres.

Besonders glücklich ist Bürgermeister Dr. Thomas Gans darüber, dass Liquiditätskredite im laufenden Haushaltsjahr zum voraussichtlich letzten Mal in Anspruch genommen werden müssen. Mit solchen Krediten finanzieren Kommunen Ausgaben vor, die noch nicht durch eingeplante Einnahmen gedeckt sind, sie funktionieren also ein wenig wie Überziehungskredite. Noch Ende 2013 summierten sie sich bei der Stadt Bad Lauterberg auf insgesamt 15,2 Millionen Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2018 können dem Plan zufolge sowohl die ordentliche Tilgung von Schulden als auch erstmalig ein Teil der Investitionen durch einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden – Liquiditätskredite sollen dann nicht mehr nötig sein.

„Die Sparmaßnahmen aus dem Zukunftsvertrag und die Entschuldungshilfen zahlen sich aus“, sagt Thomas Gans. Die Stadt werde wieder handlungsfähig. Zum Beispiel könne man endlich daran denken, in den nächsten Jahren die dringende Sanierung der Straßen in Angriff zu nehmen. Schon auf dem Weg zum Zukunftsvertrag hätten sich die Finanzen gut entwickelt, verdeutlicht Gans. Das zeige sich daran, dass die Stadt einen Teil der Bedarfszuweisung aus dem Jahr 2014 zurückzahlen muss, nämlich 430.000 der ursprünglich 1,93 Millionen Euro.

An der guten Lage ändern auch die großen Baumaßnahmen und die damit verbundenen unerwarteten Mehrkosten nur wenig. Zwar steigt die investive Verschuldung der Stadt mit ihnen laut Haushaltsplan 2017 auf 9.845.775 Euro. Diesen Schulden aus Investitionskrediten stehen aber – anders als bei Liquiditätskrediten – Sachwerte gegenüber. Außerdem sollen die Baumaßnahmen ja fortan Einsparungen beziehungsweise Einnahmen ermöglichen. Die erheblichen Mehrkosten, die 2016 in einen millionenschweren Nachtragshaushalt mündeten, werden über die Investitionskredite langfristig abbezahlt und vermindern die erhofften Effekte um etwa 50.000 Euro pro Jahr.

 

Vorgaben des Zukunftsvertrages knapp verfehlt

Einen Wermutstropfen muss die Stadtverwaltung allerdings eingestehen: Der im Zukunftsvertrag vereinbarte Überschuss wird mit dem Haushaltsplan verfehlt. Laut Vereinbarung hätte er eigentlich 397.500 Euro betragen sollen (also 182.900 Euro mehr). Auch 2018 und 2019 werde man die Ziele trotz eines deutlichen Überschusses wohl nicht erreichen. Hauptgrund seien gestiegene Personalkosten für die vier Kindertagesstätten, verursacht durch Tarifabschlüsse und neue Vertretungsregelungen – sie allein summierten sich für 2017 schon auf 219.000 Euro – sowie den Bedarf an mehr Kita-Plätzen, weshalb die städtische Kita eine fünfte Gruppe bekommen soll.  

Ohne diese nicht vorherzusehenden Änderungen bei einer Aufgabe, die eigentlich sogar Landkreissache wäre, würde der städtische Haushalt in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung nicht nur 2016 und 2020, sondern in allen fünf Jahren besser dastehen als im Zukunftsvertrag vorgesehen, betont die Stadtverwaltung. Und das, obwohl sich die Baumaßnahmen verteuert haben und die Verlustrücklage des Vitamar schon jetzt aufgebraucht ist. Deshalb erwartet Bürgermeister Thomas Gans auch keine Probleme mit Land und Landkreis. Das allerwichtigste Ziel erreiche die Stadt auf jeden Fall: Der positive Trend hält an und der Haushalt erwirtschaftet jedes Jahr einen sechsstelligen Überschuss.

 

SPD-Fraktion: „Freude und Erleichterung“

Die SPD-Fraktion hat den Haushaltsplan mit „Freude und Erleichterung“ zur Kenntnis genommen, sagten Vertreter gegenüber der Presse. „Trotz gewaltiger Baumaßnahmen und obwohl diese teurer geworden sind, haben wir keine Verluste zu verkraften“, stellte Fraktionsvorsitzender Holger Thiesmeyer fest. „Wenn alles gut läuft, haben wir am Ende des Jahres keine Liquiditätskredite.“ Sein Stellvertreter Uwe Speit wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass erst die Entschuldungshilfe des Landes diese positive Haushaltsentwicklung ermöglicht habe. Das jährliche Minus von ein bis eineinhalb Millionen Euro der letzten Jahre sollte der Vergangenheit angehören, waren sich die Fraktionsmitglieder in der Bewertung des städtischen Haushaltes einig.

Im Gegenteil könne wieder an Investitionen gedacht werden: Für dieses Jahr ist auch der große Umbau der Grundschule Barbis in eine Kindertagesstätte für fünf Gruppen eingerechnet, ebenso der Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte in Bartolfelde. Festgelegt ist im Haushalt ferner, dass die Feuerwehr in Barbis 2018 einen neuen Mannschaftstransportwagen erhält und die Schwerpunktfeuerwehr Bad Lauterberg 2020 ein großes Löschfahrzeug für 400.000 Euro.      

                

Mit dem Haushaltsplan 2017 beschäftigt sich der Rat der Stadt Bad Lauterberg auf seiner Sitzung am Donnerstag, 30.03.2017, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Er war bereits Thema im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.


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