Freitag, 15. Dezember 2017


Geschrieben von Boris Janssen am 24. März 2017.
Politik

Von begeistert bis „nicht so euphorisch“

Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem Haushalt 2017 und dem Tourismus beschäftigt

Sollte schon längst das Jobcenter des Landkreises beherbergen, verschlingt aber erst einmal noch mehr Geld: Die Lutterbergschule.
Sollte schon längst das Jobcenter des Landkreises beherbergen, verschlingt aber erst einmal noch mehr Geld: Die Lutterbergschule.
Neben der WgiR- hat sich auch die CDU-Fraktion vom nicht mehr ganz ordnungsgemäßen Zustand der Wilhelmi-Brücke überzeugt und hier den Bodenbelag…
Neben der WgiR- hat sich auch die CDU-Fraktion vom nicht mehr ganz ordnungsgemäßen Zustand der Wilhelmi-Brücke überzeugt und hier den Bodenbelag…
…sowie den Absatz an der Kurparkseite dokumentiert.
…sowie den Absatz an der Kurparkseite dokumentiert.

Man kann wohl sagen: Die Stadtverwaltung ist stolz auf den Haushaltsplan 2017. Und die SPD-Fraktion ist begeistert, was ihr Parteigenosse als Verwaltungschef mit seinem Team in finanzieller Hinsicht erreicht hat. Weitaus verhaltener reagieren die anderen drei Fraktionen im Rat – die CDU, die WgiR und die BI. Auf der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag (23.03.2017) waren ihre Vertreter jedenfalls noch nicht vollends vom Zahlenwerk – oder seiner Interpretation – überzeugt und enthielten sich bei der Abstimmung. Zwei Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen, der Rat hat schon deutlichere Empfehlungen bekommen, einer Vorlage zuzustimmen.

Wesentlicher Knackpunkt für die Zurückhaltung dürfte eine kurzfristige Änderung im Plan sein: Der Umbau der Lutterbergschule braucht eine weitere Finanzspritze von 380.000 Euro. Und auch an der Grundschule am Hausberg könnten noch einmal 30.000 Euro für neue Treppengeländer fällig werden. Zu diesen Themen hatte es zuvor einen nicht-öffentlichen Teil gegeben.

 

„Es ist schon unheimlich viel passiert“

Bürgermeister Dr. Thomas Gans hob nochmals besonders hervor, dass die Stadt wohl schon ab 2018 ohne Liquiditätskredite auskommen könne. Die Verschuldung durch Investitionen, also zum Beispiel die Schulumbauten, steige natürlich. Aber dies seien die „guten Kredite“, denen ja auch neue Werte gegenüberständen.

Carsten Fiedler (beratendes Ausschussmitglied für die SPD) teilt diese Ansicht. Er saß selbst einmal im Rat: „Investitionen kenne ich aus jener Zeit gar nicht.“ Jetzt gleich fünf Millionen Euro in drei Jahren seien da schon beachtlich. Die Kostenexplosionen bei den Umbauten seien ohne Frage ärgerlich, bereiteten im Haushalt aber keine Probleme. Stattdessen finde man viele Dinge, die die Stadt zukunftsfähig machen sollen – Investitionen in Schulen, Kitas, Jugendpflege und Sicherheit (Feuerwehren). Er begrüße, dass die Verwaltung in Zukunft durch Ziele und Budgets gesteuert werden solle. „Es ist schon unheimlich viel passiert und es wird sich noch viel tun.“ Die Ratsmitglieder sollten jetzt eine Prioritätenliste aufstellen, empfahl Fiedler. Auch Uwe Speit (SPD) betonte: „Als kleine Stadt im Südharz sind wir schon sehr weit. Da muss man sich auch mal freuen.“

 

„Es muss noch viel getan werden“

Fritz Vokuhl (WgiR) begrüßt, „dass die Zahlen besser werden.“ Allerdings machten sich im Haushalt vor allem höhere Steuereinnahmen bemerkbar. So sei unter anderem die Belastung für eine vierköpfige Familie seit 2011 um etwa 136 Euro pro Jahr gestiegen, hat Vokuhl ausgerechnet. Bei den Kostenexplosionen könne man angesichts des niedrigen Zinsniveaus nur sagen: „Hurra, Glück gehabt!“ Gäbe es jetzt nicht noch die Mietausfälle durch das nicht fertige Jobcenter und wäre das Rathaus schon wie geplant längst umgezogen, könnte der Haushalt noch besser aussehen, so Vokuhl.

Roland Stahl (CDU) sieht die Lage der Stadt „auch nicht so euphorisch“. Gerade für Gäste biete sich teilweise ein beschämendes Bild. Und die Situation der Straßen sei eine Katastrophe: „Wenn die Leute in der Lutterstraße schon über den Parkstreifen fahren statt über die Fahrbahn, sagt das doch alles.“ Einige Dinge müssten jetzt einfach gemacht werden, bevor es noch schlimmer komme.

Zum wiederholten Mal kam die Forderung auf den Tisch, die Zuschüsse für die Vereine wieder einzuführen. Finanziell hat Kämmerer Steffen Ahrenhold kein Problem mit den 7.000 Euro im Jahr. Da es aber ausdrücklich eine Maßnahme des im Zukunftsvertrag festgeschriebenen Sparpakets sei, solle man besser vorher mit den Vertragspartnern Land und Landkreis reden.

Ausschussvorsitzender Ingo Fiedler (SPD) erinnerte da vorsichtshalber daran, dass die Überschüsse, die nun erzielt werden, natürlich erst einmal zum Schuldenabbau genutzt werden müssten. Er dankte Ratsmitgliedern und Verwaltung dafür, dass sie viele Fragen rund um den Haushalt schon im Vorfeld geklärt hätten und fasste die relativ kurze Diskussion zusammen: „Wir freuen uns alle über die guten Zahlen. Aber wir sind uns auch einig, dass noch viel getan werden muss.“

 

HATIX, Kurpark und Kurhaus

Der zweite Teil der Sitzung drehte sich um den Tourismus. Der Leiter des Stadtmarketings Frank Hartmann stellte die Gäste- und Übernachtungszahlen 2016 vor. Zum ersten Mal seit 2001 konnte die 100.000-Gäste-Marke geknackt werden.

Fritz Vokuhl warb für die Einführung des Harzer Urlaubs-Tickets HATIX, die die WgiR-Fraktion anregt. Ähnliche Angebote gebe es schon in vielen Regionen, „da sollten wir nicht zurückfallen.“ Natürlich müsste das Angebot durch höhere Fremdenverkehrsbeiträge refinanziert werden, aber: „Es ist für die Gäste toll, wenn sie bei der Ankunft gleich die Fahrkarte in die Hand bekommen.“ Außerdem könnten die Einheimischen profitieren, wenn ÖPNV-Linien gestärkt würden. „Es wäre schön, wenn auch im Westharz alle Parteien und Gemeinden an einem Strang ziehen.“ Bürgermeister Thomas Gans ist da weit auf Vokuhls Linie: „Die Stadt wäre sofort dabei. Aber es hat nur Sinn, wenn alle mitmachen.“ Träger des ÖPNV seien die Landkreise, sie müssten eigentlich ein Konzept vorlegen, an dem sich dann alle Kommunen beteiligen müssten. Gans ist ein wenig skeptisch, ob das gelingen kann, doch er wünscht sich: „Es wird Zeit, dass der Harz eins wird.“

Licht und Schatten sah Vokuhl im Bad Lauterberger Kurpark. Es sei schön, dass einige marode Bänke entfernt wurden und Schachbrett und Boulebahn errichtet wurden. Allerdings müssten auch die Bänke vor der Konzertmuschel ersetzt werden, die Baustelle Haus des Gastes beeinträchtige auch das Erscheinungsbild des Parks und bei der Wilhelmi-Brücke sieht Vokuhl Unfallgefahr – das Holz sei in erbärmlichen Zustand und zum Kurpark lauere ein gefährlicher Absatz. Klaus-Richard Behling (BI) bemängelte den Belag der Boulebahn, der fürs Spiel nicht geeignet sei. Außerdem seien die Hundekotbeutel-Spender nicht fachgerecht installiert worden und drohten, umzufallen.

Frank Bode (WgiR) erkundigte sich schließlich nach einer möglichen Verpachtung des Kurhauses. Mehrere Anläufe, einen Pächter zu finden, seien bisher erfolglos geblieben, berichtete Thomas Gans: „Das Interesse an unserem Haus ist nicht da.“ Den meisten sei das Ensemble einfach zu groß, sie könnten die Bewirtung der Säle nicht stemmen. Deshalb überlege man, die Veranstaltungssäle aus der Verpachtung herauszunehmen. Das könnte aber wiederum neue Probleme bei der Bewirtung von Veranstaltungen mit sich bringen. Klar sei, dass das Haus renoviert werden müsste, das sollte aber sinnvollerweise ein neuer Pächter nach seinen Bedürfnissen selber tun. Im Gegenzug müsse man diesen Einsatz dann mit der Pacht verrechnen.


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