Freitag, 15. Dezember 2017


Geschrieben von Boris Janssen am 31. März 2017.
Politik

„Schade, dass man sich so schwertut“

Rat hat Haushalt 2017 verabschiedet – Grundschule bekommt neue Treppengeländer – Konzept für Schülerferienbetreuung gefordert – Sanierung von Straßen

Die Mehrheit war deutlich, aber sie hat sich schwer getan: Der Rat hat den Haushalt 2017 verabschiedet.
Die Mehrheit war deutlich, aber sie hat sich schwer getan: Der Rat hat den Haushalt 2017 verabschiedet.
„Der Architekt hat uns im Regen stehen lassen“, sagt Erik Cziesla (CDU) zu den weiteren 380.000 Euro Mehrkosten beim Umbau der Lutterbergschule.
„Der Architekt hat uns im Regen stehen lassen“, sagt Erik Cziesla (CDU) zu den weiteren 380.000 Euro Mehrkosten beim Umbau der Lutterbergschule.
Die Sanierung des Gläsnerweges kann nicht so richtig überzeugen: Spurrillen…
Die Sanierung des Gläsnerweges kann nicht so richtig überzeugen: Spurrillen…
…„tiefergelegter“ Gullydeckel…
…„tiefergelegter“ Gullydeckel…
…und viel Staub.
…und viel Staub.

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat der Stadt am Donnerstag (30.03.2017) den Haushalt und den Stellenplan 2017 verabschiedet. WgiR- und BI-Fraktion waren gegen die Vorlagen der Stadtverwaltung. Einstimmig hingegen wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Schülerferienbetreuung vorzulegen.

Außerdem: Die Grundschule am Hausberg braucht neue Treppengeländer. Welche Straßen sollen gemacht werden? Und die Sanierung des Gläsnerweges ist so semi-gelungen.

 

Haushalt 2017

Vor der Abstimmung betonte Bürgermeister Dr. Thomas Gans noch einmal die schwarzen Zahlen, die der Haushaltsplan für 2017 vorsieht: „Trotz der zurecht kritisierten erheblich teureren Baumaßnahmen schaffen wir einen Überschuss in sechsstelliger Höhe.“ Auf Liquiditätskredite könne wohl schon im nächsten Jahr völlig verzichtet werden. Gans findet: „Wir sollten stolz sein, dass wir den Trend der letzten Jahrzehnte gedreht haben.“

Dagegen konnten auch die Kritiker schwerlich etwas sagen. Rainer Eckstein (BI) mahnte dennoch dazu, nicht zu vergessen, was in der Stadt alles noch nicht gemacht wurde. Fritz Vokuhl (WgiR) bemängelte, der Stadtkasse gingen jeden Monat 14.000 Euro flöten, solange das Jobcenter in der ehemaligen Lutterbergschule noch nicht den Betrieb aufnehmen kann. Er hoffe, dass die im Haushaltsplan angekündigten Einnahmen von 1,5 Millionen Euro für den Verkauf des Schickertgeländes (der geplante Ferienpark) Wirklichkeit werden, „das wäre auch toll für Bad Lauterberg als Tourismusstadt.“

Vokuhl sieht die Stadt ein gutes Stück weit im Glück: Die positiven Haushaltszahlen seien zum großen Teil den guten Rahmenbedingungen zu verdanken. Kämmerer Steffen Ahrenhold gab zu: „Bei den Steuereinnahmen stehen wir gut da und natürlich helfen uns die niedrigen Zinsen – aber die Einsparungen bringen eben auch viel.“ Ingo Fiedler (SPD) sprang bei: „Die Bedingungen gelten ja für alle Kommunen, trotzdem sieht es bei unseren Nachbarn längst nicht so gut aus.“ Natürlich müsse weiterhin viel passieren, „die Straßensanierung wird in den nächsten Jahren noch eine gewaltige Aufgabe“, weiß Fiedler. Doch auch da sieht Kämmerer Ahrenhold die Stadt immerhin schon auf dem Weg: Hatte man vor dem Zukunftsvertrag gerade noch 215.000 Euro im Jahr für sämtliche Investitionen der Stadt bewilligt bekommen und „keine Luft mehr für Unterhaltungen“, seien 2017 schon allein 200.000 Euro für die Straßen vorgesehen.

Erik Cziesla (CDU) bescheinigte dem Kämmerer denn auch gute Arbeit. „Schade nur, dass man sich trotzdem so schwer tut, dem zuzustimmen.“ Das größte Problem: Der Umbau der Lutterbergschule wird ein zweites Mal erheblich teurer, als gedacht – es fehlen weitere 380.000 Euro. Dieses Mal scheint die Schuldfrage für die CDU- und die SPD-Fraktion aber eindeutig geklärt zu sein: „In diesem Fall hat uns der Architekt im Regen stehen lassen“, sagte Cziesla und wurde von Ingo Fiedler bestätigt. Cziesla hat auch einen Vorschlag, die Einnahmen noch zu verbessern: verstärkte Kontrollen gegen die Prellerei von Hundesteuern – eine Anregung, die dem Kämmerer durchaus gefällt.

 

Neue Treppengeländer für Grundschule

Neben den Mehrkosten in der Lutterbergschule werden auch in der Grundschule am Hausberg noch einmal rund 30.000 Euro fällig: für die Treppengeländer. Das Holz der Handläufe und Umwehrungen muss laut Brandschutzgutachten durch nichtbrennbare Materialien ersetzt werden. Außerdem fordert der Gemeindeunfallverband eine Mindesthöhe von 1,10 Meter.

Damit die Maßnahme in den Osterferien umgesetzt werden kann – und somit vielleicht endlich auch einmal die Bauabnahme erfolgen kann – hat sich die Verwaltung einen formalen Kniff überlegt. Statt auf die Genehmigung des Haushaltes zu warten, hat der Rat einer überplanmäßigen Auszahlung zugestimmt, die durch die Übernahme der Haushaltsermächtigung 2016 für das neue Feuerwehrgerätehaus Bartolfelde/Osterhagen gedeckt wird. Für das Feuerwehrhaus schon genehmigte, aber noch nicht genutzte Beträge werden sozusagen umgewidmet.

Das gleiche – allerdings in Höhe von 60.000 Euro – macht man nun auch für die Lutterbergschule, um Verbindlichkeiten einer Baufirma zu bedienen. Diese ist nicht bereit, länger zu warten, und hat bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet. (Diese 60.000 Euro sind in den Mehrkosten enthalten.)

„Es geht nur darum, dass uns das Geld schneller zur Verfügung steht“, erklärte Steffen Ahrenhold. Bevor es zu bösen Gerüchten kommt, betonte Fritz Vokuhl deshalb ausdrücklich: „Das Feuerwehrhaus ist damit nicht gestorben.“ Es wird lediglich vorübergehend zurückgestellt. Vokuhl stimmte den Vorlagen zwar zu, war aber „stinksauer“, dass so kurzfristig „uns schon wieder die Pistole auf die Brust gesetzt wird.“ Ingo Fiedler sah das ganz anders: „Das Krisenmanagement der Verwaltung war dieses Mal gut.“

 

Stellenplan 2017

Der Stellenplan sieht unverändert neun Planstellen für Beamte vor. Für Beschäftigte der Verwaltung, des städtischen Bauhofes und anderer Bereiche sinkt die Zahl um knapp eine Stelle auf 60,74 (2016: 61,69). Davon werden 4,68 Stellenanteile an den Landkreis gestellt.

Der erneute Personalrückgang zeigt für Bürgermeister Gans: „Die Verwaltung hat ihren Teil zu den Einsparungen beigetragen.“ Angesichts zunehmender Kritik müsse man aber sagen: „Vielleicht ist schon die Grenze überschritten, bis zu der man noch gut arbeiten kann.“

Dem letzten Punkt kann Klaus-Richard Behling (BI) wohl zustimmen. Er begründete die Ablehnung durch seine Fraktion damit, dass im Februar die BI-Anträge für mehr Stellen beim Bauhof allesamt kassiert wurden. Die WgiR wiederum sah die Dienstaufwandsentschädigungen für den Bürgermeister und dessen Stellvertreter im Amt als Hinderungsgrund für ihre Zustimmung.

 

Schülerferienbetreuung

Im Dezember hatte Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch dem Sozialausschuss die Bedarfsabfrage zur Schülerferienbetreuung für Grundschulkinder vorgestellt und gefragt „Sollen wir jetzt ein Konzept, für eine kostenpflichtige Ferienbetreuung erstellen?“ Ja, findet die CDU-Fraktion. Sie stellte daher den Antrag, die Verwaltung möge bis zur nächsten Ratssitzung ein solches Konzept vorlegen. Es solle noch die Chance bestehen, bis zu den Sommerferien eine Lösung für die Eltern zu finden, so die CDU. Der Antrag wurde einhellig gelobt und einstimmig angenommen.

  

Straßensanierungen

Auf Anfrage der CDU-Fraktion erläuterte der Bürgermeister, was 2017 an Straßensanierungen geplant ist. Demnach sollen im DSK-Verfahren saniert werden der Schlehenweg, der zweite Abschnitt „Am Bühberg“ und der Weißdornweg. Darüber hinaus wolle man größere Löcher bituminös, kleinere mit dem Patcher flicken, so Gans.

Bereits erledigt habe man den nicht asphaltierten Teil des Gläsnerwegs zwischen Zechenstraße und Kleingartenverein Aue. Für diesen Teil hatte die Stadt beim Landkreis nachgefragt, ob er sich nicht an einer Asphaltierung beteiligen würde, schließlich dient er ja auch als Zufahrt zum Parkplatz und zum Sportplatz der KGS. Das habe der Landkreis rigoros abgelehnt, erklärte Gans. Und so habe man jetzt eine wassergebundene Decke erstellt – mit anderen Worten: Schotter. Das Ergebnis überzeugt Anwohner Fritz Gericke nicht wirklich: In der Einwohnerfragestunde bemängelte er erste Spurrillen nach wenigen Tagen und eine immense Staubbelästigung. Und tatsächlich: Fährt ein Auto über den sanierten Weg, erinnert das doch irgendwie an Bilder der Rallye Paris-Dakar.

 

Die Beratung über die Berufung einer oder eines Seniorenbeauftragten war erneut vertagt worden.


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