Sonntag, 17. Dezember 2017


Geschrieben von Karl Heinz Bleß am 27. April 2017.
Politik

Bühberg: Soll die Stadt die Straßen übernehmen?

SPD-Bürgerversammlung mit Bewohnern der einstigen Ferienhaussiedlung

Die Zufahrtstraße zum Bühberg ist städtisch. Dahinter gibt es bisher nur eingeschränkten Winterdienst.
Die Zufahrtstraße zum Bühberg ist städtisch. Dahinter gibt es bisher nur eingeschränkten Winterdienst.
Der Hermelinweg ist augenscheinlich nie ausgebaut worden. Oft ist er unpassierbar.
Der Hermelinweg ist augenscheinlich nie ausgebaut worden. Oft ist er unpassierbar.
Die Zufahrtstraße soll noch in diesem Jahr im DSK-Verfahren saniert werden.
Die Zufahrtstraße soll noch in diesem Jahr im DSK-Verfahren saniert werden.

Die Bühberg-Bewohner wollen geregelte Verhältnisse. Bürgermeister Dr. Thomas Gans soll beim derzeitigen Eigentümer erfragen, wie hoch der Preis ist, wenn die Stadt die Straßen auf dem Bühberg übernimmt. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung, zu der die SPD Bad Lauterberg eingeladen hatte.

Im Winter gab es auf dem Bühberg Probleme. Wegen des heftigen Schneefalls Anfang Januar konnten die Straßen in dem Wohngebiet nicht so geräumt werden, dass eine geregelte Müllabfuhr möglich war. Die Folge: Die Bürger blieben tagelang auf ihrem Abfall sitzen. Nun nahm die SPD die Frage auf, wie man eine solche Situation künftig vermeiden kann.

 

Wie es zu der heutigen Situation kam

Auf der gut besuchten Bürgerversammlung am Mittwoch (26.04.2017) stellte Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf Bitten von SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Uwe Speit die rechtliche Situation dar. Danach war der Bühberg Anfang der 1970er-Jahre als reine Ferienhaussiedlung der Firma Fouchs-Blockhausbau geplant und genehmigt. Es war noch die Gemeinde Barbis, die einen Vertrag mit dem Investor schloss, in dem sich Fouchs verpflichtete, die gesamte Infrastruktur einschließlich der Straßen auf dem Bühberg zu erstellen. Erst dann wollte die Kommune die Straßen übernehmen und öffentlich widmen. Dazu ist es aber bis heute nicht gekommen, weil der Ausbau der Straßen nicht dem vertraglichen Standard entspricht und nicht abgeschlossen ist. Kurz: Mit Ausnahme der Zufahrtstraße zum Bühberg sind alle Straßen im Privatbesitz.

Nachdem die neuen Eigentümer der Häuser in den 1980er-Jahren nach und nach selbst in die Ferienhäuser einzogen und daraus Wohnhäuser machten, beschloss der Rat damals, den Zustand zu legalisieren und eine Wohnsiedlung daraus zu machen. Weiter bestand die Stadt aber auf den vertraglich zugesicherten Ausbau der Straßen. Da die Firma Fouchs das nicht umsetzen konnte, blieben die Straßen im Privatbesitz. Die Folge: Die Stadt braucht sich nicht um den Zustand der Straßen zu kümmern, ist auch nicht für die Straßenbeleuchtung oder den Winterdienst zuständig. Die Bewohner organisierten den Räumdienst daher selbst über einen Privatmann.

Inzwischen sind die Eigentümer der Firma Blockhaus Fouchs verstorben und die Firma ist in Insolvenz. Die Erben haben das Erbe ausgeschlagen, so dass es an das Land Niedersachsen fiel. Zuständig ist die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover.

 

Welche Kosten auf die „Bühberger“ zukämen

Da sich die Finanzverwaltung nicht wie ein Unternehmer oder eine örtliche Verwaltung um das Eigentum kümmert oder kümmern kann, stellte sich die Frage, ob die Anwohner eine Gesellschaft gründen und das Straßennetz von der OFD erwerben und selbst verwalten – oder ob die Stadt das Straßennetz erwirbt. In der Diskussion wollten die Bürger wissen, welche Kosten auf sie zukommen würden.

Was die OFD für den Straßenverkauf haben will, konnte der Bürgermeister nicht sagen. Wenn die „Bühberger“ die Straßen in einer Gesellschaft selbst verwalten wollten, müssten sie den eventuellen Kaufpreis zahlen und alle Rechte und Pflichten übernehmen, so Thomas Gans. Sollte die Stadt die Straßen erwerben, werde der Kaufpreis nicht auf die Anwohner des Bühbergs umgelegt, sondern aus dem Stadtetat bezahlt. Allerdings müssten die Grundstückseigentümer, wie alle anderen in der Stadt, beispielsweise Straßenreinigungsgebühren zahlen. Die Kosten für den Winterdienst betragen, so Gans weiter, für jeden Meter, den ein Grundstück an eine öffentliche Straße grenzt, derzeit 1,85 Euro pro Jahr.

Für Straßenreinigung und Winterdienst fielen zusammen 2,83 Euro pro Meter an. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Straßenreinigungsgebühren keine Steuern seien, sondern eben Gebühren, die der Rat in einer Satzung festschreibe. Sie werden alle zwei bis drei Jahre angepasst. Denn ein Gebührenhaushalt dürfe auf Sicht keine Gewinne oder Verluste machen. Wegen der milden Winter seien die Gebühren in der Vergangenheit mehrfach gesunken. Nach dem vergleichsweise strengen Winter Anfang des Jahres sei aber mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen, um die Schneeräumung auch in Zukunft bezahlen zu können. „Wir lagen bei der Straßenreinigung auch schon mal bei rund fünf Euro“, gab er zu bedenken.

 

Anwohner tendieren zu Übernahme durch die Stadt

In der Diskussion ging es konkret um den Hermelinweg. Der „ist kaum noch zu sehen“, wie ein Anwohner sagte, er sei auch kaum passierbar. Tatsächlich ist die Straße vermutlich nie ausgebaut worden. Ob der Ausbau dann vorgesehen sei und die Anwohner belasten werde, konnte Gans nicht konkret beantworten.

Fazit der Versammlung war, die Anwohner tendierten dahin, dass die Bühbergstraßen in städtisches Eigentum übergehen sollten. Zuvor sollte Bürgermeister Gans klären, wie teuer es für die Stadt werde, wenn sie das Straßennetz auf dem Bühberg von der OFD kaufe. Danach soll in einer zweiten Bürgerversammlung über das weitere Vorgehen diskutiert werden. Thomas Gans wies darauf hin, dass die Entscheidung letztlich beim Rat liege.

Uwe Speit sagte zu, er werde als Ratsmitglied dafür werben, dass die Stadt die Straßen übernehme – mit allen Rechten und Pflichten –, wenn die Bühbergbewohner das so wollten. Sollte das noch in diesem Jahr umgesetzt werden, könnten im nächsten Winter klare Verhältnisse herrschen und der Räumdienst die Müllabfuhr ermöglichen.

Zum Schluss der Veranstaltung erklärte Bürgermeister Gans, dass vorgesehen sei, die Zufahrtstraße zum Bühberg noch in diesem Jahr so zu sanieren, wie es im unteren Teil im vergangenen Jahr bereits geschehen sei.


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