Freitag, 15. Dezember 2017


Geschrieben von Boris Janssen am 12. Mai 2017.
Politik

Die zweite Säule der WgiR

Erste Vollversammlung des „Wählergruppe im Rat – Bad Lauterberg e.V.“

Den geschäftsführenden Vorstand des WgiR-Vereins bilden (sitzend von links) Max Reister, Julia Wiegand und Sabine Bode. Der erweiterte Vorstand dahinter stärkt ihnen den Rücken. (Alle Namen und Funktionen unter dem Bericht.)
Den geschäftsführenden Vorstand des WgiR-Vereins bilden (sitzend von links) Max Reister, Julia Wiegand und Sabine Bode. Der erweiterte Vorstand dahinter stärkt ihnen den Rücken. (Alle Namen und Funktionen unter dem Bericht.)

Transparenz! Sie ist das erklärte oberste Ziel der Wählergruppe im Rat, kurz WgiR. Gleich gefolgt von mehr Bürgerbeteiligung. Entsprechend ist die erste Vollversammlung der nun zum Verein gewordenen WgiR am Dienstag (09.05.2017) zu einem langen Abend geworden, pickepackevoll mit Informationen für die Anhängerschar.

Die Wählergruppe hatte sich im Mai 2016 als lose Vereinigung gebildet und eine Liste mit 14 KandidatInnen zur Kommunalwahl im September aufgestellt. Nach dem überraschenden Wahlerfolg – die WgiR holte fast 26 Prozent und damit fünf der 20 Ratsmandate – unternahmen die KandidatInnen am 19. April den nächsten Schritt: Sie gründeten den Verein „Wählergruppe im Rat – Bad Lauterberg e.V.“, wobei die Eintragung ins Vereinsregister noch aussteht.

Ein Vorteil sei, dass künftig der Verein hafte und nicht mehr der Vorstand persönlich, erklärte (Noch)-Gruppensprecher Volker Hahn. Viel wichtiger aber: „Wir wollen damit neben der Ratsarbeit eine zweite Säule aufbauen.“ Die Bürgerinnen und Bürger sollten es so einfach wie möglich haben, mit der Politik in Kontakt zu kommen und eigene Anliegen einzubringen.

 

Gekommen, um zu bleiben

„Wir wollen in der Politik mitmischen“, machte Volker Hahn klar. Weshalb man im Übrigen auch darauf verzichtet habe, sich einen anderen Vereinszweck auszudenken, nur um vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Und mit der Vereinsgründung unterstreicht die WgiR: Sie ist gekommen, um zu bleiben. Deshalb freute sich Hahn darüber, dass knapp 50 Anhängerinnen und Anhänger den Weg nach Barbis gefunden hatten. „Schön, dass das Interesse auch nach der Wahl anhält.“

Freilich muss sich erst noch zeigen, wie viele der etwa 140 Mitglieder der losen Wählergruppe auch die Beitrittserklärung für den Verein unterschreiben. Etwa dreißig haben es am Dienstagabend getan. Volker Hahn macht das zuversichtlich: „Die Welle schwappt nochmal, wir werden ein starker Verband.“

 

Vorstand und erste Beschlüsse

Diesem Verband steht künftig ein dreiköpfiger geschäftsführender Vorstand vor, wobei für Beschlüsse immer mindestens zwei Unterschriften nötig sein sollen. Unterstützt wird das Trio vom erweiterten Vorstand aus Pressewart/in, Schriftführer/in und Beisitzer/innen. In der Gründungsversammlung im April waren die Posten wie folgt besetzt worden:

Geschäftsführender Vorstand:
Vorsitzende:
Julia Wiegand

stellvertretender Vorsitzender: Max Reister
Schatzmeisterin: Sabine Bode

Erweiterter Vorstand:
Schriftführerin:
Christina Eichenberg

Pressewart: Erwin Müller
Beisitzer:
Volker Hahn, Frank Bode, Harald Liebau, Achim Sommerfeld, Fritz Vokuhl (die fünf Mitglieder der WgiR-Ratsfraktion)

Nachdem Volker Hahn den Vorstand vorgestellt hatte, ließ die Vorsitzende Julia Wiegand als erste Amtshandlung über Kassenprüfer und Beiträge abstimmen. Ergebnis: Die Kasse prüfen Ute Kruse und Josef Riedel. Und die Beiträge bleiben fürs Erste bei genau null Euro – ein Anhang zur Satzung soll erst bei der ersten regulären Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn auch die benötigte Beitragshöhe besser abgeschätzt werden kann.

Bis dahin sollen anfallende Kosten wie bisher von den Aufwandsentschädigungen der eigenen Ratsmitglieder und von Spenden bezahlt werden. Das werde klappen, ist Volker Hahn überzeugt, schließlich habe man im vergangenen Jahr dank der Spender und Gönner durchaus Wahlkampf machen können.

 

Erste Eindrücke aus der Ratsarbeit

„Man beäugelt uns“, stellte Volker Hahn fest, als er wie bei Parteien üblich als Fraktionsvorsitzender auf die vergangenen Monate im Rat zurückblickte. Die Flut an in weiten Teilen bekannten Informationen geriet bei ihm dann allerdings arg ausführlich. Hauptpunkte: Die schwarze Null sei vor allem der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken, der Haushalt noch lange nicht solide. Zum Kita-Umbau in Barbis hätte er sich mehr Diskussion gewünscht. Beim Thema Grundschule habe er großen Respekt vor der Geduld der Eltern (Umbau der Grundschule am Hausberg) und finde es schlimm, dass Bürger gegen ihre eigene Verwaltung klagen (Schließung der Grundschule Barbis). Bei den Ortsräten solle durch seiner Schätzung nach völlig überzogene Kostenprognosen „eine an sich sinnvolle Sache schlechtgerechnet werden“.

Insgesamt verlief die Diskussion – bei allen Differenzen mit anderen Parteien – sehr sachlich, mit bedachten Äußerungen und ohne persönliche Anfeindungen. Zumindest dieser Abend passte also zu Hahn Aussage: „Wir sind für alle offen und um Zusammenarbeit bemüht. Es geht uns um die Sache.“

Auch die drei „Neuen“ im Rat lieferten eine kurze Einschätzung der ersten Monate. Harald Liebau ist erschrocken vom bei anderen Fraktionen herrschenden „Parteienzwang, dem sich einige unterwerfen, dass es kracht“. Und er habe zuweilen nicht das Gefühl, mit „meiner Verwaltung“ zu sprechen, sondern mit einem Gegner – „ich werde abgewehrt.“ Achim Sommerfeld findet, es werde immer dann spannend, wenn die Türen zu gehen – sprich: in den nicht-öffentlichen Sitzungen. Und Frank Bode sieht die „Große Koalition“ aus CDU und SPD wieder zusammengeschmiedet: „Die großen Fraktionen scheinen besser vorbereitet zu sein und ich habe den Eindruck, dass da Absprachen getroffen werden.“ Wenn man eine Chance haben wolle, seine Ziele durchzusetzen, müsse man sich wohl selbst einen Koalitionspartner suchen, zieht er als Fazit.

 

„Zuarbeit der Bürger ist wichtig“

Und was ist nun mit Transparenz und Bürgerbeteiligung? Die WgiR möchte eine Unterschriftensammlung für die Einführung von Ortsräten anschieben, erklärte Julia Wiegand. Auch wenn die nicht repräsentativ sei, könne man damit eine teure Bürgerbefragung vielleicht vermeiden. Außerdem plane man, jeden Monat in einem der vier (!) Ortsteile einen Stammtisch mit den Ratsleuten anzubieten, um näher an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Aber auch jenseits solcher Veranstaltungen sollten die Bürger immer den Kontakt zu ihren Vertretern suchen, warb Achim Sommerfeld. „Zuarbeit ist wichtig, damit die Ratsleute die Themen auch mit in den Rat nehmen können.“

Tja, und dann ist da noch das Ding mit den Kostendesastern bei den Schulbaustellen. Hier bleibe die Fraktion am Ball, versprach Volker Hahn. Weil die Materie aber schwer zu durchblicken sei, habe man sich externe Hilfe besorgt. Es gebe auch schon erste Ergebnisse, über die er jedoch noch nicht sprechen könne. Das werde man zu gegebener Zeit im möglichen Umfang tun. „Wir müssen verhindern, dass so etwas noch einmal passiert“, sagte Hahn. „Deshalb setzen wir uns ein für Transparenz bis zum bitteren Ende.“

 

Zum Bild:

Geschäftsführender Vorstand (sitzend von links):
Max Reister (stellvertretender Vorsitzender), Julia Wiegand (Vorsitzende), Sabine Bode (Schatzmeisterin).

Erweiterter Vorstand (stehend von links):
Volker Hahn (Beisitzer), Harald Liebau (Beisitzer), Christina Eichenberg (Schriftführerin), Frank Bode (Beisitzer), Achim Sommerfeld (Beisitzer), Erwin Müller (Pressewart).
Es fehlt Beisitzer Fritz Vokuhl.


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