Sonntag, 17. Dezember 2017


Geschrieben von Boris Janssen am 29. Mai 2017.
Politik

Weiter Warten auf Seniorenbeauftragte/n

Beschlüsse des Rates: Vom neuen Stellvertreter im Amt bis zum Verkehrsspiegel – Mitteilung: B 27 soll im Sommer saniert werden

Bevor im Rathaus ein/e Seniorenbeauftragte/r sein Ehrenamt antreten kann, hat der Rat noch Diskussionsbedarf. Zum Beispiel über die Höhe der Entschädigung.
Bevor im Rathaus ein/e Seniorenbeauftragte/r sein Ehrenamt antreten kann, hat der Rat noch Diskussionsbedarf. Zum Beispiel über die Höhe der Entschädigung.
Vor allem die Anwohner der oberen Hauptstraße klagen über zunehmenden Verkehrslärm. Nach der angekündigten Sanierung der B 27 dürfte immerhin das Geklapper an Schlaglöchern und Gullys aufhören.
Vor allem die Anwohner der oberen Hauptstraße klagen über zunehmenden Verkehrslärm. Nach der angekündigten Sanierung der B 27 dürfte immerhin das Geklapper an Schlaglöchern und Gullys aufhören.

Dass Bad Lauterberg eine/n Seniorenbeauftragte/n bekommen soll, darin sind sich die Ratsmitglieder eigentlich einig. Aber soll die Person auch Geld bekommen und wenn ja, wieviel? Diese Frage führte auf der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag (18.05.2017) zur erneuten Vertagung des Themas.

Bei allen anderen Beschlüssen war man sich dann wirklich einig – von der Annahme von Spenden, der Änderung eines Bebauungsplanes bis hin zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters fielen alle Beschlüsse einstimmig. Und die Anwohner der oberen Hauptstraße können sich zumindest ein Stück weit freuen: Die B 27 soll im kommenden Sommer saniert werden, immerhin das Geklapper an Gullys und Schlaglöchern dürfte damit aufhören.

 

Seniorenbeauftragte/r: Wieviel Entschädigung fürs Ehrenamt?

Es war schon alles vorbereitet, die Worte zurechtgelegt, der obligatorische Blumenstrauß parat gestellt – Wolfgang Wemmer, der Vorsitzende des SoVD-Ortsverbandes Osterhagen, sollte der erste Seniorenbeauftragte der Stadt Bad Lauterberg werden. So hatten sich das jedenfalls die SPD-Fraktion, die Stadtverwaltung und die SoVD-Ortsverbände im Stadtgebiet gedacht. Lautete doch der SPD-Antrag, den Posten einer oder eines Seniorenbeauftragten einzurichten, der dann nach Vorschlag der SoVD-Ortsverbände besetzt werden soll. Aber dann wurde das Thema auf Antrag von Volker Hahn (WgiR) bei zwei Enthaltungen mit neun zu sechs Stimmen – auch aus den CDU- und BI-Fraktionen – erneut vertagt.

Zu Beginn der Sitzung hatte die WgiR-Fraktion bereits ihren eigenen Antrag zurückgezogen, mit dem sie zugleich Ute Kruse für das Amt ins Spiel gebracht hatte. Und nun das! Nein, die WgiR habe weder etwas gegen Wolfgang Wemmer noch plötzlich etwas gegen das Amt an sich, betonte Volker Hahn: „Das ist grundsätzlich eine gute Sache.“ Das Problem sei vielmehr, dass die SPD dem Seniorenbeauftragten eine Aufwandsentschädigung nach der städtischen Entschädigungssatzung zusprechen möchte und man darüber noch gar nicht diskutiert habe. Es geht dabei um bis zu 400 Euro pro Monat, gestaffelt nach monatlicher Zahl der Einsatzstunden (bis 15 Stunden 155 Euro, 15 bis 30 Stunden 300 Euro, 31 bis 40 Stunden 400 Euro).

Auch die BI-Fraktion hat damit ihre Bauchschmerzen. Man sehe den Posten Seniorenbeauftragte/r als wichtig an, erklärte Klaus-Richard Behling. Und sicher seien die Sozialverbände die richtigen Ansprechpartner. „Aber eine Aufwandsentschädigung müsste man mit Bedacht wählen.“

Holger Thiesmeyer (SPD) war überrascht. Warum solle man die Entschädigungssatzung nicht auch in diesem Fall anwenden? „Was hindert uns daran, endlich dem Wunsch der SoVDs zu entsprechen?“ Auch Bürgermeister Dr. Thomas Gans konnte das Problem nicht nachvollziehen: „Jeder für die Stadt ehrenamtlich Tätige bekommt etwas.“

Dennoch: Volker Hahn findet es zu viel. Er erkenne keinen Gleichklang, wenn einerseits bei der Diskussion um die Einführung von Ortsräten das vergleichsweise symbolische Sitzungsgeld angeführt werde, beim Seniorenbeauftragten aber gleich die Satzung greifen solle. „Das Gezeter ist unredlich.“ Seinem Antrag auf erneute Vertagung stimmte die Mehrheit des Rates zu.

Darüber zeigte sich Ulrich Helmboldt in der Einwohnerfragestunde „sehr betrübt“. Der Vorsitzende des SoVD-Ortsverbandes Bad Lauterberg betonte, „es war unser größtes Anliegen, dass der Vorgeschlagene aus den Ortsteilen kommt“, weil dies doch offenbar gerade ein großes Thema sei. „Wann gibt es endlich einen Beschluss?“ wollte er wissen.

Der Rat überließ es Volker Hahn, darauf zu antworten. „So schnell wie möglich“, sagte er. Es gehe in diesem Fall gar nicht um die Ortsteile oder bestimmte Namen. Die WgiR könne sich gerne auch mehrere Personen vorstellen, die sich die Arbeit teilen. „Aber wir waren davon ausgegangen, dass das unentgeltlich geht.“

 

Die gefassten Beschlüsse

Bei allen anderen Entscheidungen des Abends ging es weitaus harmonischer zu – sie fielen allesamt einstimmig und zumeist ohne Wortbeiträge.

Stadtamtmann Michael Schmidt ist mit der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters beauftragt worden, er ist jetzt also dessen Stellvertreter im Amt. Das war bisher Kämmerer Steffen Ahrenhold, der aber in Kürze die Stadtverwaltung verlassen wird, um sein Amt als Samtgemeindebürgermeister in Gieboldehausen anzutreten. Wie Bürgermeister Gans mitteilte, werde Schmidt auch kommissarisch die Leitung des Fachbereichs Innere Dienste und Finanzen von Ahrenhold übernehmen. Beides gilt, bis ein Nachfolger für Steffen Ahrenhold gefunden wird, der dann eventuell auch wieder die allgemeine Vertretung übernehmen soll.

Die Stadt Bad Lauterberg wird der Energieagentur Region Göttingen beitreten. Deren Ziel sei ein unabhängiger und neutraler Einsatz für den lokalen Klimaschutz, so die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage. Die regionale Energieversorgung solle zukunftssichererer und ressourcenschonender werden. Der Jahresbeitrag für Kommunen beträgt 100 Euro.

Beschlossen wurde die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 (Hauptstraße-Mitte). Mit der Änderung soll es dem Modehaus Rudolphi ermöglicht werden, auch das Wäschehaus zu erweitern und eventuell über dem neuen Parkplatz hinter dem Haupthaus eine zweite Parkebene zu errichten.

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag, die Verwaltung möge Vorschläge für eine Hotelroute vorstellen, war im Verwaltungsausschuss abgeändert worden. „Eine solche Hotelroute ist im Smartphone-Zeitalter überholt“, stellte Bürgermeister Gans fest. Deshalb soll nun stattdessen ein Konzept für ein Parkleitsystem erstellt werden, stimmte auch der Rat zu.

Die CDU-Fraktion überzeugte mit einem weiteren Antrag: An der Ecke Am Stahlgraben / Drahthüttenweg soll ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden. Die Einmündung liegt genau in einer Kurve und ist daher unübersichtlich.

Die Stadtverwaltung ist nun offiziell beauftragt worden, einen Beitritt zum Harzer Urlaubs-Ticket (Hatix) zu prüfen. „Wir wollen Nägel mit Köpfen machen“, begründete Holger Thiesmeyer den Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Das freute auch Fritz Vokuhl (WgiR): „Ich finde es gut, wenn sich alle für den Tourismus einsetzen.“ Durch das bisher fast nur im Landkreis Harz geltende Ticket habe der Westharz einen Nachteil, der bei einem Beitritt zum Vorteil der gesamten Urlaubsregion ausgeglichen werde.

 

Spenden und Mitteilungen

Dank statt Diskussionen gab es bei der Annahme von Spenden. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg hatte 13.000 Euro für den Einsatzleitwagen beigesteuert und der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osterhagen hatte fast 7.000 Euro für Ausrüstung gespendet.

Am Vortag hatte der Verwaltungsausschuss bereits Spenden mehrerer Unternehmen für den Ferienpass angenommen, berichtete der Bürgermeister erfreut: „Das Geld können wir gut gebrauchen.“

Die Bundesstraße 27 soll im kommenden Sommer von der Bahnhofskreuzung bis zur Exide im gesamten Stadtgebiet saniert werden, teilte Bürgermeister Gans mit. Das bringe für die Anwohner hoffentlich mehr Ruhe. Während der Bauarbeiten sei allerdings mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen, machte Gans deutlich. Für die Arbeiten seien mindestens halbseitige Sperrungen erforderlich. In der Einwohnerfragestunde überreichte Gerd Wand eine Unterschriftenliste der Anwohner der oberen Hauptstraße. Sie fordern, dass sich die Stadt für weniger Belästigung durch den Verkehr auf der B 27 einsetzt – zum Beispiel für ein Tempolimit für Lkw.

Keine Aussagen konnte der Bürgermeister zu Fertigstellungsterminen sagen. Es gebe noch keine Termine, wann die Fitness-Geräte im Kurpark aufgestellt werden könnten. Bei den Schulumbauten setze man alles daran, strengere Richtlinien umzusetzen, man wisse aber nicht, wann der Landkreis endlich grünes Licht gebe. Und zu einem Baustart an der Kita Bartolfelde könne er nichts sagen, weil hier die Kirche Bauherr sei.


.................................................................................................................................................


Blaulicht

Bild der Woche