Freitag, 15. Dezember 2017


Geschrieben von Erwin Müller am 17. Juni 2017.
Politik

Von hohen Gräsern bis zu den Großbaustellen

Unerwartet viele Gäste: WgiR freut sich über „erfolgreichen ersten Stammtisch“

Vollbesetzter Saal bei der Premiere – der erste politische Stammtisch der Wählergruppe traf auf große Resonanz.
Vollbesetzter Saal bei der Premiere – der erste politische Stammtisch der Wählergruppe traf auf große Resonanz.

Ihren ersten angekündigten politischen Stammtisch hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) am Freitag (09.06.2017) in Osterhagen abgehalten. Vorsitzende Julia Wiegand konnte zu den Gesprächen auch unerwartet viele Gäste willkommen heißen, die ohne Einladung zu der Veranstaltung gekommen waren.

 

Kurzen Dienstweg erfolgreich genutzt

Nach der Begrüßung informierte zunächst Ratsherr Achim Sommerfeld die Anwesenden in der voll besetzten Gaststätte darüber, dass zwei Straßenproblemfälle in Osterhagen „auf den kurzen Dienstweg“ rasch behoben worden seien. Er dankte und lobte in diesem Zusammenhang den Sachgebietsleiter des städtischen Bauhofes für das schnelle Handeln.

Aufmerksam gemacht worden sei er zudem über einen Streitfall im Bereich des Sportplatzes, bei dem das Zwischenmenschliche etwas auf der Strecke geblieben sei, so Sommerfeld. Er resümierte und teilte mit, dass das Sportplatzgelände immer noch in städtischer Hand, aber trotzdem von Jedermann benutzbar sei. Kritik indes gab es darüber, dass entlang des ehemaligen Tankstellenbereiches Abflusseinrichtungen zunehmend Behinderungen ausgesetzt seien. Eine Abhilfe des Problems habe bisher nicht erreicht werden können, so Sommerfeld.

Angesprochen wurde auch, welche Maßnahmen getroffen werden, um das Hochwachsen von Gräsern in den Ortsteilen zu beseitigen. Verschiedene Aspekte wurden in den Raum gestellt und diskutiert, jedoch sei dies zunächst Aufgabe der Stadt Bad Lauterberg im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. „Wir haben den Eindruck, dass in der Kernstadt dieses Problem besser bewältigt wird als in den Ortsteilen“, so eine Teilnehmerin.

 

Viele Fragen zu den „Großprojekten“

Breiten Diskussionsraum nahmen anschließend die „Großprojekte“ Hausbergschule und Lutterbergschule samt Turnhalle ein. Es wurden viele Fragen gestellt wie: „Wann werden endlich die Umstände dieser seltsamen Baumaßnahmen aufgeklärt? Warum ist immer noch nicht die Freigabe des Landkreises Göttingen für die Hausbergschule samt Anbauten erfolgt?“, „Warum ist das Jobcenter noch nicht in die Lutterbergschule eingezogen? Wann erfolgt diese Umsetzung?“ oder aber auch „Wann wird die Turnhalle in der Bahnhofstraße geschlossen und wie lange können die Vereine ihren Sport noch ausüben?“

Fraktionsvorsitzender Volker Hahn erklärte zunächst, die Freigabe der Hausbergschule durch den Landkreis Göttingen werde erst erfolgen, wenn alle Brandschutzbestimmungen eingehalten und die festgestellten Mängel beseitigt sind. Hier allerdings scheine ein weiteres größeres Problem erkannt worden zu sein, welches eine Abnahme zeitlich weiter verzögern dürfte. Die Sporthalle in der Bahnhofstraße indes sei längst im Besitz des Unternehmens Lidl, ein Abriss dürfte sehr bald erfolgen. Für eine unbestimmte Zeit werde vermutlich ein Bustransfer für den Sportunterricht der Kinder eingerichtet. Die Frage nach den dadurch zusätzlich anfallenden Kosten konnte Hahn nicht beantworten. Kopfschüttelnd meinte er, dass „einem die Schule, um die uns angeblich alle beneiden, wirklich leidtun“ könne. Wie sich der Wegfall der Sporthalle auf den Vereinssport auswirke, wisse er allerdings auch noch nicht. Die ausbleibenden Mieteinnahmen der Lutterbergschule und die Mehrkosten für den verzögerten Rathausumzug schätze er auf etwa 23.000 Euro monatlich.

Auf weitere Nachfragen zu den Kostenexplosionen und der von der Wählergruppe versprochenen Aufklärung erklärte Hahn, dies erweise sich im Rat als sehr schwierig. Deshalb habe die WgiR einen Rechtsanwalt konsultiert, der wiederum ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft beantragt habe. Die Staatsanwaltschaft habe den Eingang bestätigt und prüfe derzeit den Sachstand.

 

Thema Seniorenbeauftragte/r:
„Entschädigung passt nicht in schwachen Haushalt“

Auch das Zurückziehen des Antrages von Volker Hahn bezüglich des Seniorenbeauftragten wurde erörtert. Hierzu erklärte Hahn, die WgiR habe ihren Antrag zurückgezogen, weil man unter den von der SPD formulierten Voraussetzungen keinen Seniorenbeauftragten einsetzen wolle. Dies gelte auch für die selbst vorgeschlagene und „hervorragend geeignete“ Ute Kruse. Im Vorfeld geplante Gespräche mit dem SoVD seien leider nicht zustande gekommen, sodass der Tritt auf die Bremse notwendig gewesen sei. Die WgiR wolle ihrem Wahlprogramm folgend noch immer einen Seniorenbeirat einrichten und wäre auch gern mit einem ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten gestartet. Doch dass für diesen sogleich eine „Stelle“ mit monatlichen Aufwandsentschädigungen eingerichtet werden soll, das passe nicht in den schwachen Haushalt der Stadt und sei im Vergleich zu anderen, immer wieder abgelehnten freiwilligen Leistungen wie Ferienbetreuung, Vereinsförderung und dergleichen „sehr unverhältnismäßig“.

Am Ende des ersten politischen Stammtisches waren sich alle einig, dass solche Veranstaltungen seitens der Wählergruppe im Rat zukünftig regelmäßig und flächendeckend stattfinden sollen.


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