Montag, 22. Januar 2018


Geschrieben von Karl Heinz Bleß am 02. September 2017.
Politik

Rat kann keinen Untersuchungsausschuss bilden

Hauptstraßenvertrag mehrheitlich beschlossen

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Schon in der kommenden Woche sollen die Arbeiten beginnen, um das neue Pflaster bis zur Ritterstraße fortzuführen und zusätzlich vorne bis an den Postplatz zu legen
Schon in der kommenden Woche sollen die Arbeiten beginnen, um das neue Pflaster bis zur Ritterstraße fortzuführen und zusätzlich vorne bis an den Postplatz zu legen

Aus der Ratssitzung vom 31.08.2017: Ein Rat kann keinen Untersuchungsausschuss bilden. Das ist gesetzeswidrig. Das erklärten Bürgermeister Dr. Thomas Gans und Michael Schmidt von der Stabsstelle im Rathaus. Einen solchen Ausschuss hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR) beantragt. Mehrheitlich stimmte der Rat für einen Vertrag, der regelt, dass das Modehaus Rudolphi in eigener Regie die Hauptstraße weiter durchgängig vom Postplatz bis zur Ritterstraße neu pflastern lässt. Die Stadt beteiligt sich mit lediglich 40 000 Euro (siehe unseren Bericht aus dem Bauausschuss).

WgiR erhält Nachhilfe in Sachen Kommunalverfassungsgesetz

Die WgiR wollte mit dem Untersuchungsausschuss erreichen, „die Abläufe, Umstände und Verantwortlichkeiten“ zu den Bauprojekten in Grund-, Lutterbergschule und im Haus des Gastes zu erhellen und der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Der Bürgermeister zitierte zur Information aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz mit dem Ergebnis, dass ein Rat keinen Untersuchungsausschuss bilden kann. Das sei gesetzlich nicht zulässig. Sollte der Rat einen solchen Beschluss fassen, sei er gezwungen, das der Kommunalaufsicht zu melden. Der Rat könne nur die Umsetzung der Beschlüsse überwachen und Akteneinsicht verlangen. Ein Untersuchungsausschuss entspreche dagegen „dem Charakter eines Gerichts“. Den Vorsitz müsse ein Volljurist haben. Der Ausschuss könne Zeugen laden, vereidigen oder Bußgelder erheben. Es handele sich um eine parlamentarische Einrichtung, die dem Rat nicht zustehe. Die Wählergruppe zog den Antrag zurück und kündigte an, in der nächsten Sitzung den Antrag in veränderter Form erneut zu stellen.

Verwaltung habe alles zur Transparenz getan, was gesetzlich möglich sei

Was die WgiR überhaupt mit einem solchen Gremium wolle, hatte Michael Schmidt zuvor gefragt. Die Verwaltung habe doch schon alles getan, um die Vorgänge soweit transparent zu machen, wie es gesetzlich möglich sei. Im September 2016 habe man dem Rat berichtet, im Oktober eine detaillierte Zusammenstellung der Kosten vorgelegt, eine Sondersitzung des Rates einberufen, Ratsmitgliedern umfangreich Akteneinsicht gegeben und dem Bund der Steuerzahler Auskunft erteilt. Der Landkreis als Kommunalaufsicht habe bereits festgestellt, dass es kein Dienstvergehen des Bürgermeisters gegeben habe. Zudem habe die Wählergruppe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die noch ermittle. Er bat, zunächst das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten, um dann das weitere Vorgehen zu besprechen. Doch geht es der WgiR und der BI nach eigenem Bekunden nicht um die strafrechtliche Würdigung, sondern um die politische, damit „solche Fehler nicht noch einmal passieren“.

"Als könnten wir es besser"

Holger Thiesmeyer (SPD) zeigte trotzdem Unverständnis. Er fragte in Richtung Volker Hahn (WgiR), warum man erst die Staatsanwaltschaft einschalte und dann selbst ermitteln wolle, „als könnten wir es besser“. Auch die SPD wolle sich „die Sachlage ansehen, damit sich das nicht wiederholt“. Hahn wies weit von sich, in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingreifen oder sie gar ersetzen zu wollen.

Der Weg ist frei für die Hauptstraßenpflasterung

Der Rat beschloss mit Mehrheit, zwei Teilstücke der Hauptstraße vom Modehaus Rudolphi neu pflastern zu lassen. Vor dem Beschluss hatte sich im Wesentlichen die Diskussion aus dem Bauausschuss wiederholt. Fritz Vokuhl (WgiR ) nahm die Berichterstattung zum Bauausschuss zum Anlass für eine Presseschelte. Er sei falsch zitiert worden und die Berichterstattung sei falsch gewesen. Daraufhin sagte Barbara Rien, sie sei im Ausschuss dabei gewesen. Das sei „genauso gesagt worden“. Der Bericht stimme. Im Rat stimmte Vokuhl in das Lob der Ratsmitglieder auf den Investor ein, wollte dem Vertrag aber trotzdem nicht zustimmen.

Ferienbetreuung für Grundschulkinder in den Herbstferien

Weiter beschloss der Rat einstimmig, einen Seniorenbeauftragten zu berufen, ebenso eine Satzung für die Ferienbetreuung von Grundschulkindern. Danach soll zunächst in den kommenden Herbstferien getestet werden, wie das Angebot angenommen wird. Auf die Eltern kommt ein Kostenbeitrag von 75 Euro pro Woche zu. Ebenfalls einstimmig stimmte der Rat einer geplanten Satzungsänderung des Harzer Tourismusverbandes zu und dem Beitritt der Stadt zum Regionalverband Harz, um mit von der Werbung des Regionalverbandes zu profitieren, wie zum Beispiel für den Geopark.


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