Donnerstag, 26. April 2018


Geschrieben von Karl Heinz Bleß am 17. September 2017.
Politik

Das Pro und Kontra künftiger Ortsräte

SPD hat über mögliche zusätzliche Gremien im Stadtgebiet informiert

Die Referenten Uwe Speit, Karl Heinz Hausmann und Lutz Riemann.
Die Referenten Uwe Speit, Karl Heinz Hausmann und Lutz Riemann.

In einer Einwohnerversammlung hat die SPD am Freitag (15.09.2017) über Ortsräte informiert. Die Partei hat eine Befragung der Bevölkerung initiiert, um zu erfragen, was die Mehrheit der Einwohner wirklich will. Doch vor einer Befragung wollte die Partei die Vor- und Nachteile von Ortsräten herausstellen, „damit die Stimmberechtigten wissen, über was sie abstimmen“.

Holger Thiesmeyer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, sagte erneut zu, dass die Partei das Votum der Einwohner akzeptieren werde. Wenn sie mehrheitlich Ortsräte wollen, werde man sich dafür einsetzen. Dabei spiele das Ergebnis der Befragung aus den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen eine besondere Rolle.

 

Befugnisse und Kosten

Zunächst ging Ortsvereinsvorsitzender Uwe Speit auf die rechtliche Seite ein. Er informierte über Befugnisse von Ortsräten und Mitwirkungsrechte. So kann ein Ortsrat über alle Angelegenheiten, die den Ort betreffen, beraten und Empfehlungen geben. Rechtlich verbindliche Beschlüsse kann er nicht fassen, denn das ist Sache des Rates. Der Rat wiederum muss bei allen Themen, die eine Ortschaft betreffen, den Ortsrat um eine Stellungnahme bitten. Der Ortsrat hat also beratende Funktion.

Ein möglicher Ortsrat hätte in Osterhagen und Bartolfelde je fünf Mitglieder, in Barbis sieben. Die Mitglieder des Ortsrates werden zusammen mit der Kommunalwahl bestimmt.

Die Kosten von geschätzt 75.000 bis 100.000 Euro pro Jahr setzen sich aus den Aufwandsentschädigungen, dem Budget des Ortsrates und vor allem aus Personalkosten der Verwaltung zusammen. „Wir sind seit 45 Jahren eine Einheitsgemeinde. Wir haben uns daran gewöhnt und auch unsere Verwaltung entsprechend ausgestattet. Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir uns alle umgewöhnen und vor allem auch unsere Verwaltung entsprechend ausstatten“, sagte Speit.

 

Bürgernähe und „hohe Wertschöpfung“

Lutz Riemann, SPD-Vorsitzender in Hattorf, berichtete aus der Praxis. Er kenne aus eigener Erfahrung die Arbeit in einer Einheitsgemeinde und in einer Samtgemeinde. Er betonte die Bürgernähe von Ortsräten. Ein Ortsbürgermeister habe vor allem repräsentative Aufgaben und könne so den Bürgermeister der Stadt entlasten. Wer auf der Liste einer Partei für den Ortsrat kandidiere, müsse auch nicht zwingend Parteimitglied sein, da im Ortsrat in der Regel Parteipolitik keine Rolle spiele.

Karl Heinz Hausmann (MdL) ist ein ausgesprochener Befürworter von Ortsräten. Auch wenn diese „wenig Kompetenzen“ haben, sei das vor allem für junge Leute der Einstieg in die Kommunalpolitik, sagte er. Ortsratsmitglieder seien „dichter am Wähler“ und könnten Vermittler zwischen Rat und Bürgern sein. Nach seiner Erfahrung entstehe aus geringen Mitteln für die Ortsräte eine „hohe Wertschöpfung“, weil die Projekte oft mit viel ehrenamtlicher Arbeit der Einwohner umgesetzt würden.

 

SPD-Abteilungen für Ortsteile angeregt

Weiter regten Hausmann und Riemann an, dass der SPD-Ortsverein Abteilungen in den Ortsteilen bilde. Die Abteilungen seien die Basis der Demokratie vor Ort. Hier vor Ort könne man Leute für die Kommunalpolitik begeistern. Wenn sich die großen Parteien so organisierten, schwächten sie damit die kleinen Parteien, die eine solche Organisationsstruktur nicht leisten könnten, sagte Hausmann.

Weiter sagte der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Landespolitiker Hausmann, dass die SPD in Bad Lauterberg „viel Tolles gemacht“ habe, was leider von anderen Seiten „niedergemacht“ worden sei. Um ein Beispiel zu nennen: „Die Schulentscheidung des Rates war richtig!“


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