Montag, 22. Januar 2018


Geschrieben von Erwin Müller am 19. September 2017.
Politik

Über Kosten und Vorteile von Ortsräten

Beim überparteilichen Stammtisch der WgiR zum Thema Ortsräte haben die Pro-Argumente klar überwogen

Landtagskandidat Andreas Körner (CDU) referierte über Ortsräte mit ihren Vor- und Nachteilen. (Foto: nh/CDU)
Landtagskandidat Andreas Körner (CDU) referierte über Ortsräte mit ihren Vor- und Nachteilen. (Foto: nh/CDU)

WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand hat am Freitag (15.09.2017) zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Stammtisch der Wählergruppe im Rat begrüßen können. Darüber hinaus war sie sehr erfreut, dass mit dem Landtagskandidaten Andreas Körner, dem stellvertretenden Bürgermeister Erik Cziesla (beide CDU), dem ehemaligen 1. stellvertretenden Landrat Klaus Liebing (SPD), den Ortsratmitgliedern Frank Kellner (Steina) und Rainer Gropengießer (Hörden) sowie Klaus-Richard Behling und Bernd Jackisch von der Lauterberger Bürgerinitiative (BI) ein Austausch von Informationen überparteilich stattfinden konnte.

 

Bericht aus der Ratsarbeit

Doch zunächst übernahm der Vorsitzende der WgiR-Ratsfraktion Volker Hahn das Wort – Anträge zu einem Feuerwehr- und zu einem Untersuchungsausschuss standen auf der Agenda. Seitens der Brandschützer bestehe aber daran kein Interesse, so erklärte es der Bürgermeister in der Ratssitzung. Folglich habe die WgiR diesen Antrag zurückgezogen und hoffe, dass die Gespräche um die Wehr und deren Standorte für alle auch ein gutes Ergebnis bringen werden, so Hahn. Auch beim Untersuchungsausschuss habe eine Brücke zwischen den Fraktionen gebaut werden sollen, um endlich über die aufgetretenen Fehler bei den Kostenexplosionen Klarheit zu bekommen und als Rat gemeinsam Entscheidungen treffen zu können. Volker Hahn wies noch einmal daraufhin, dass solche groben Fehler sich nicht wiederholen dürften und die Fraktion der WgiR einen neuen Antrag stellen werde.

 

Körner: Demokratie darf nicht an Finanzen scheitern

Hohen Stellenwert nahm danach das Thema Ortsräte ein. Landtagskandidat Andreas Körner griff die in der Öffentlichkeit verbreitete Summe von bis zu 100.000 Euro an jährlichen Kosten auf. Er kommt in seinen Berechnungen auf einen wesentlich geringeren Betrag und geht von maximal 30.000 Euro aus. Im Übrigen sei die im Antrag der SPD geforderte Kostenaufstellung von der Verwaltung nicht ermittelt worden und basiere auf Schätzungen. Darüber hinaus seien in der Vorlage nur drei Ortsräte beantragt worden und nicht die vom Bürgermeister initiierten sechs.

Unnötig und völlig aus der Luft gegriffen sei der Hinweis auf eine Vollzeitstelle: Bei geplanten vier Sitzungen pro Jahr benötige man sie nicht, auch dann nicht, wenn andere Aufgaben vorgenommen werden müssten. Bei der Anmietung von Räumen entstünden der Stadt Bad Lauterberg genau null Euro, erklärte Körner und begründete dies mit den örtlichen Begebenheiten wie Gasthäuser oder Vereinsheime. Er schloss mit den Worten: „Demokratie darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern.“ Deshalb habe er auch nichts gegen eine Einwohnerbefragung. Diese müsse aber gut und objektiv vorbereitet sein.

 

Liebing: Eher weniger Arbeit für die Verwaltung

Anschließend berichtete Klaus Liebing aus seiner über 40-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit. Dabei stellte er wie Körner die Vorteile von Ortsräten in den Vordergrund und meinte, der Gewinn von Kandidaten stelle einen großen Pluspunkt dar. In dieser kleinsten demokratischen Einheit könnten Kommunalpolitiker auch für den Rat aufgebaut werden. Sie hielten Kontakt mit den Bürgern und zur Verwaltung, könnten vielfältige Probleme innerhalb der Ortschaft selbständig regeln. Sie seien Bindeglieder zu den Vereinen, woraus ehrenamtliche Arbeit entstehe. Da die Vorteile überwögen und Verwaltungsarbeit eher weniger denn mehr werde, sei er ein großer Verfechter der Ortsräte, so Liebing abschließend.

Auch Frank Kellner aus Steina und Rainer Gropengießer aus Hörden schilderten zunächst den Ist-Zustand und deuteten an, dass sich die Kosten unter 10.000 Euro bewegten. Kellner zeigte auch die Vorteile auf: Ortsratsmitglieder seien Ansprechpartner für Bürger und Presse, hätten Mitspracherecht und seien Identifikationspersonen des Heimatortes. Als eventuelle Schwierigkeit nannte er die Kandidatensuche.

 

Cziesla: Umdenken kann möglich sein

„Seit fast 40 Jahren fordern wir Ortsräte“, sagte Klaus-Richard Behling in seinem Eingangswort. „Doch sie wurden stets von den Großen im Rat abgelehnt.“ Er warb für mehr Demokratieverständnis und fragte, wieso dies in den anderen Gemeinden so gut laufen würde. Wurzel der Ortsräte sei doch die Heimat und die BI sichere zu, sich weiterhin für Ortsräte einzusetzen.

Erik Cziesla fasste die Erklärungen zusammen und kam zu dem Schluss, die Summe von 100.000 Euro für Ortsträte sei nicht realistisch. In Anbetracht der an diesem Abend vorgetragenen Zahlen könne ein Umdenken möglich sein. Es fehlten realistische Informationen, um eine vernünftige und ausgewogene Lösung zu finden.

Volker Hahn schloss den Abend mit den Worten: „Was auch immer uns diese Befragung bringen wird, aufgrund der schlechten Informationen und dem Missbrauchen dieses regionalen Themas für den Bundestagswahlkampf wird der Rat es schwer haben, aus dem Ergebnis etwas Gutes zu machen.“


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