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Montag, 21. Mai 2018


Geschrieben von Erwin Müller (WgiR) am 11. Mai 2018.
Politik

„Wir bestimmen mit CDU die politische Richtung“

Erste Jahreshauptversammlung der Wählergruppe im Rat (WgiR)

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Etwas ungewöhnlicher Beginn für die erste Jahreshauptversammlung der Wählergruppe im Rat (WgiR): Vorsitzende Julia Wiegand begrüßte am Donnerstag (03.05.2018) die anwesenden Mitglieder und informierte sie darüber, dass die Stadtrats-Fraktion um Volker Hahn erst im Laufe des Abends noch dazu stoßen werde. Die Gründe lagen auf der Hand: Es fand gerade die kurzfristig einberufene Ratssitzung statt.

 

Verein in allen Belangen arbeitsfähig

In ihrem Jahresbericht ging Wiegand zunächst auf die im Oktober 2017 erfolgte Eintragung ins Vereinsregister und auf die Umstellung des Vereinskontos ein. Beides habe viele Wege und auch Mühen gekostet, sei nun aber erledigt und der Verein in allen Belangen arbeitsfähig.

Als nächstes stand die Einführung von Mitgliedsbeiträgen im Raum, wobei die Mitglieder sich einig waren, dass diese notwendig seien. Sie debattierten über die Festsetzung des Jahresbeitrages und nahmen den Vorschlag des Vorstandes letztlich an, der vorsieht, dass Mitglieder ab 18 Jahre einen Jahresbeitrag von 24 Euro und Ehepaare bei einer Mitgliedschaft von beiden Ehepartnern zusammen 36 Euro zu entrichten haben. Von einer weiteren Unterteilung wurde Abstand genommen.

 

Zusammenhalt der Mitglieder stärken

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Bekanntgabe der Stammtisch-Termine. Sie lauten wie folgt:
22. Juni 2018 in Müller‘s Hofcafé (Bartolfelde),
19. Oktober 2018 im Hotel Riemann (Bad Lauterberg) und
23. November 2018 im Gasthaus Olympia (Barbis).
Die Anregung, sich nicht immer freitags zu treffen, wurde vom Vorstand wohlwollend zur Kenntnis und in die weitere Planung mit aufgenommen.

Themen wie Bühberg, Straßensanierung, Spielplätze, Kurpark, Augenquelle und Parkplatz/Friedhof in Barbis standen anschließend zur Debatte und es gab regen Diskussionsbedarf. Zudem wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, eigene Veranstaltungen durchzuführen: Mitmachen beim Ferienpass, ein Sommerfest zu planen oder ein Quiz über Bad Lauterberg und seine Ortsteile zu erstellen, wurden vorgeschlagen. Es gäbe vielfältige Möglichkeiten dies zu realisieren. Kernpunkt ist, dass der Zusammenhalt der Mitglieder gestärkt werden soll.

 

Bericht aus der Fraktion

Fraktionsvorsitzender Volker Hahn indes berichtete über die Etablierung der neuen WgiR-Fraktion im Rat, was die größte Aufgabe gewesen sei. „Dank des tollen Engagements der neuen Ratsherren ist dies gut gelungen“, so Hahn. Ein weiterer Aspekt war der Zusammenschluss zu einer Gruppe mit der CDU: Nun sei man mehrheitsfähig und bestimme die politische Richtung. Hahn beteuerte, es sei für Bad Lauterberg ungeheuer wichtig, endlich eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu beginnen: „Leider geben wir sehr viel Geld dafür aus, vorhandene und durchaus intakte Dinge wie Schule und Kurpark umzumodeln, aber nichts dafür, um die Stadt attraktiv und zukunftsorientiert aufzustellen.“

Verwundert ist Hahn darüber, dass Bürgermeister Dr. Thomas Gans in den Medien finanzielle Unterstützung für den Traumspielplatz zusage, obwohl für die Instandhaltung aller (!) Spielplätze in Bad Lauterberg gerade einmal 8.000 Euro im Haushalt vorgesehen seien. Ähnlich verhalte es sich bei der Scholmwehrbrücke: Seit Jahren setzten Fritz Vokuhl, die WgiR seit ihrem Bestehen und Hahn selbst sich für diese Brücke ein, doch habe es vom Bürgermeister nur ablehnende Worte gegeben. Kürzlich sei zu lesen gewesen, die Stadt wolle sich jetzt bei der Instandsetzung beteiligen – wie sie das machen will, sage keiner. Ob solche Äußerungen etwas mit der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr zu tun haben oder sich auf die Beantragung von Fördermitteln beziehen, wusste Volker Hahn nicht einzuordnen.                                                                                                              

Die Frage, die ihn beschäftige, lautet: Welcher Personenkreis entscheidet eigentlich darüber, wer eine finanzielle Unterstützung erhält? Bei selbst ausgewählten Projekten wolle der Bürgermeister freiwillig etwas geben, bei anderen, wie beim Wildschweinschaden des SC HarzTor, nichts. Da sei die Verwaltungsspitze dann schnell dabei und verweise auf den Haushalt.

Und gerade zu Beginn der kurzfristig angesetzten Ratssitzung habe die Gruppe schon wieder „solche Schutzbehauptungen vom Bürgermeister“ hinnehmen müssen. Habe er doch erklärt, dass der Antrag auf öffentliche Beratung über die Zukunft der Bad Lauterberger Feuerwehren und deren Feuerwehrhäuser nicht so, wie geschehen, von der Gruppe lange vor der Sitzung schriftlich und termingerecht hätte beantragt werden sollen, sondern eher in der Sitzung hätte erfolgen müssen. „Was sind das für unseriöse Aussagen? Oder sollte man sie Ausreden nennen?“ fragte Volker Hahn.

Der Rat – und nur der Rat – habe über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu entscheiden und nicht der Bürgermeister, so Hahn: „Hier zeigt sich deutlich, wie unsere Verwaltungsspitze agiert.“ Gans habe diesen Antrag dem Rat nicht zur Entscheidung vorgelegt, weil er von Anfang an dieses Thema nichtöffentlich beraten wollte, mutmaßte Hahn. „Solche unseriösen Tricks sind es, die Vertrauen zerstören und eine Zusammenarbeit unnötig erschweren.“


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