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Sonntag, 24. Juni 2018


Geschrieben von Boris Janssen am 04. Juni 2018.
Politik

Rat sichert Feuerwehren Unterstützung zu

Signal an die vier Ortswehren: Nach monatelangen Gesprächen über Machbares zeichnet sich ab, dass die Stadt in den nächsten Jahren drei neue Feuerwehrhäuser bauen wird

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Kein Beschluss, zumindest für die Öffentlichkeit nichts Konkretes – es war reine Symbolik, aber anscheinend dringend nötig. Der Rat der Stadt hat auf seiner Sitzung am Donnerstag (31.05.2018) den Feuerwehren das Signal gegeben: „Wir unterstützen Euch so gut wir können – auch wenn es teuer wird.“ Und es dürfte in nächster Zeit sehr teuer werden, denn alle vier Ortsfeuerwehren brauchen ein neues Zuhause.

 

Gutachten: Umbau der Häuser unwirtschaftlich

Aber der Reihe nach: Ende des vergangenen Jahres habe die Feuerwehr-Unfallkasse bei einer Begehung umfangreiche Mängel in allen vier Feuerwehrhäusern im Bad Lauterberger Stadtgebiet festgestellt, berichtete Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Daraufhin habe die Verwaltung ein Ingenieurbüro mit einer Stellungnahme beauftragt und „die ist ziemlich ernüchternd ausgefallen“, so Gans. Es sei demnach unwirtschaftlich, die Häuser gesetzeskonform und den Vorgaben der Unfallkasse entsprechend umzubauen. Besser sei es, alle vier Häuser durch neue zu ersetzen. In Osterhagen und Bartolfelde kam das nicht unerwartet, hier war ja ohnehin ein gemeinsamer Neubau in der Baucke zwischen den beiden Orten geplant. „In Barbis und der Kernstadt hat uns das aber schon überrascht“, sagte Gans.

Nach dieser bitteren Erkenntnis habe die Stadt dann das Gespräch mit dem Stadtkommando und den vier Ortswehren gesucht. Man habe lange, offen und konstruktiv über potentielle Standorte und möglicherweise noch weiterreichende Zusammenschlüsse gesprochen. Letztere hätten die Wehren schließlich abgelehnt – aber nicht aus kameradschaftlichen Vorbehalten, wie der Bürgermeister ausdrücklich betonte, sondern mit Blick auf die zu erfüllenden Hilfsfristen. Die ersten Einsatzkräfte müssen schließlich nach spätestens acht Minuten vor Ort sein.

 

Kämmerin: „Finanzkraft der Stadt nicht in Gefahr“

Kurzum: Auf längere Sicht wird die Stadt drei neue Feuerwehrhäuser bauen müssen. „Wir müssen uns kümmern“, sagte Gans. „Das ist eine Pflichtaufgabe, darum kommen wir nicht herum.“ Auch wenn es die gerade erst neugewonnene Investitionskraft der Stadt gleich wieder für mehrere Jahre binde. Aber immerhin konnte Kämmerin Angelika Tebbe insofern beruhigen, als dass genug Finanzkraft da sei, um das gemeinsame Feuerwehrhaus für Bartolfelde und Osterhagen in Angriff zu nehmen. Und auch zwei weitere Feuerwehrhäuser etwas später „bringen unsere Finanzkraft noch nicht in Gefahr.“

Stadtbrandmeister Klaus-Dieter Schröder bestätigte die guten Gespräche. Man habe sich ein Dreivierteljahr lang Gedanken gemacht und sehr viel Arbeit reingesteckt. Die Erkenntnis: Man müsse nun schnellstens das Haus in der Baucke auf den Weg bringen, schließlich seien auch die zuletzt beschafften Fahrzeuge darauf schon ausgelegt gewesen. Und leider seien auch die Häuser in Barbis und Bad Lauterberg nicht zukunftsfähig. „Das tut natürlich weh.“ Nach der ganzen Diskussion, die für viel Unruhe bei ihnen gesorgt habe, warteten die Kameradinnen und Kameraden nun auf ein Signal aus dem Rat, wie es denn weitergeht.

 

Hahn: „Anstehende Entscheidungen gewaltig“

Genau das wolle man gern öffentlich diskutieren, erklärte Volker Hahn (WgiR). Was ja im Nachhinein auch der Grund dafür war, warum die Gruppe CDU/WgiR im April die Ratssitzung in Osterhagen hatte platzen lassen, als das Thema nicht-öffentlich diskutiert werden sollte, und dass dieser Punkt nun auf Antrag der Gruppe auf der Tagesordnung dieser öffentlichen Sitzung stand. Das Problem daran: Alles, was mit Verhandlungen zu tun hat, also zum Beispiel Grundstückskäufe, Mietvereinbarungen oder Leasingverträge, ist nun einmal nicht-öffentlich zu behandeln. Und so erfuhr das Publikum zwar, dass die Feuerwehren „Variante 3“ bevorzugen – bloß was das nun abgesehen vom Offensichtlichen (eben neue Häuser für Bad Lauterberg, Barbis und Bartolfelde/Osterhagen) genau heißt, blieb im Dunkeln.

Hahn jedenfalls kritisierte, es gebe noch keine Vorlagen von der Verwaltung. Man müsse den Wehren geben, was sie brauchen, „ein Zucken haben sie nicht verdient.“ Dennoch: „Die anstehenden Entscheidungen sind gewaltig.“ Deshalb solle man sich nicht nur auf ein Gutachten verlassen, sondern auch eine Zweitmeinung einholen, bevor man am Ende ein erneutes Baudesaster erlebe.

 

SPD: Erster Antrag zur nächsten Ratssitzung

Dem Schaulaufen im Rat konnte Rainer Eckstein (BI) nicht so viel abgewinnen. Man habe die Debatte trotz Ausfall der eigentlichen Sitzung bereits in Osterhagen geführt, die Verwaltung habe im Vorfeld lange mit den Wehren gesprochen. „Wir sollten den Fachleuten vertrauen und hier nicht in Kleinkrieg verfallen.“

Ingo Fiedler (SPD) dagegen stellte fest, im Prinzip seien sich ja offensichtlich alle Ratsmitglieder einig. Und zumindest im Namen seiner Partei gab er dem Stadtbrandmeister das gewünschte Signal: „Das Feuerwehrhaus für Bartolfelde und Osterhagen soll jetzt kommen, wir wollen nächstes Jahr anfangen.“ Deshalb werde die Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag einreichen. Und auch die Planung für Bad Lauterberg und Barbis wolle man jetzt anstupsen.

 

Stadtbrandmeister: Nicht zu lange schieben

Stadtbrandmeister Schröder hörte das gerne. Aber er mahnte gleich: „Wir dürfen das nicht zu lange schieben.“ Außerdem müsse der Rat den Wehren auch das nötige Gerät zur Verfügung stellen. Weitere Fahrzeuge würden allmählich alt und müssten ersetzt werden. „Und die neuen müssen dann auch wieder in die Gebäude hineinpassen.“

Rat-Urgestein Gudrun Teyke (SPD) ärgerte bei dem ganzen Thema vor allem ein kleines Wort: „Mängel“. Das klinge so, als habe die Stadt in der Vergangenheit etwas versäumt. Dabei habe der Rat immer alles getan, um die Feuerwehren zu unterstützen. „Wir haben nicht geschludert. Es gelten heute einfach neue Bestimmungen.“ Man habe die Wünsche der Wehren stets berücksichtigt. Und das – so das symbolische Signal des Rates an diesem Abend – soll ja auch in Zukunft so bleiben.


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