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Donnerstag, 19. Juli 2018


Geschrieben von Boris Janssen am 19. Juni 2018.
Politik

Baucke sofort, Bühberg vielleicht später

Bauausschuss: Feuerwehrhaus für Bartolfelde und Osterhagen soll schnellstmöglich kommen – Noch keine Meinung zu einem Kauf der Bühbergstraßen

Schnäppchen für Rechtssicherheit oder eine lauernde Kostenfalle? Die rot markierten Straßen und Wege auf dem Bühberg möchte das Land für einen Euro an die Stadt verkaufen.
Schnäppchen für Rechtssicherheit oder eine lauernde Kostenfalle? Die rot markierten Straßen und Wege auf dem Bühberg möchte das Land für einen Euro an die Stadt verkaufen.

Das gemeinsame Haus für die Feuerwehren Bartolfelde und Osterhagen in der Baucke soll schnellstmöglich angegangen, die Diskussionen über einen Kauf der Bühbergstraßen dagegen noch einmal verschoben werden – darüber herrscht im Bauausschuss Einigkeit. Außerdem befürwortete das Gremium in seiner Sitzung am Donnerstag (14.06.2018) einstimmig und ohne Wortbeiträge die öffentliche Auslegung einer 27. Änderung des Flächennutzungsplans sowie eines Bebauungsplans Nr. 63A „Ferienanlage Odertal“, mit denen die auf dem Schickertgelände geplante Ferienanlage ermöglicht werden soll.

Etwaige Beschlüsse fällen der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am Donnerstag, 21.06.2018, um 18 Uhr im Gasthaus Dreymanns Mühle in Barbis (Feuerwehrhaus und Bühberg) beziehungsweise im Fall der beiden Pläne der stets nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss.

 

Feuerwehrhaus: Bau soll 2019 losgehen

Nachdem der Rat auf seiner jüngsten Sitzung ausführlich über die Zukunft der Feuerwehren diskutiert hat, sollen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Verwaltung hat eine Ratsvorlage eingebracht, die Planung für das Feuerwehrhaus in der Baucke nunmehr so weit voranzutreiben, dass unmittelbar nach der Rechtskraft des Haushalts 2019 die Ausschreibungen rausgehen können. „Wir wollen keine Zeit mehr vergeuden, damit im nächsten Frühjahr mit dem Bau angefangen werden kann“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Für die Planungen sollen daher 68.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, der Vorlage zu folgen.

Wie angekündigt legte auch die SPD-Fraktion einen Antrag vor. Allerdings möchte sie nicht nur die Planung für das Haus in der Baucke in Gang setzen, sondern auch gleich festlegen, dass mit den Ortskommandos in Barbis und Bad Lauterberg weiter nach Standorten für neue Feuerwehrhäuser gesucht wird. Die Sozialdemokraten wollen außerdem, dass der Rat klar entscheidet, „für die Stadt Bad Lauterberg im Harz vier Ortswehren an drei Standorten zu betreiben“.

Und schließlich hat auch die Gruppe CDU/WgiR einen Antrag beigesteuert, der neben dem Haus in der Baucke die Gründung eines „Arbeitskreises Feuerwehren“ vorsieht. Ein solcher Arbeitskreis soll die Zusammenarbeit der vier Bad Lauterberger Ortswehren verbessern und aus Vertretern der Wehren, des Rates und der Verwaltung zusammengesetzt sein. Ziel soll es sein, den Feuerwehrbedarfsplan insbesondere den Neubauten anzupassen, die auf die Stadt zukommen, und den gegenseitigen Informationsaustausch zu fördern. „Wir wollen den Feuerwehren neben den nötigen Häusern auch gute Ausrüstung und Geräte zur Verfügung stellen“, erklärte Volker Hahn (WgiR) die Absicht. Außerdem möchte die Ratsgruppe Planungs- und Architektenleistungen ausschreiben lassen und es soll geprüft werden, ob das später fällige Haus für Barbis nicht gleichartig wie das in der Baucke werden kann, um Kosten und Zeit zu sparen. Die Idee eines Architektenwettbewerbs strich die Gruppe nach dem Hinweis des Bürgermeisters, solche Wettbewerbe könnten extrem teuer werden – denn alle teilnehmenden Architekten müssten bezahlt und ein Siegerentwurf müsste 1:1 umgesetzt werden, damit Unterlegene nicht gegen die Entscheidung vorgehen könnten.

Für den SPD-Antrag stimmten die beiden anwesenden Vertreter von SPD und BI, für den CDU/WgiR-Antrag die fünf Gruppenvertreter. Gegenstimmen gab es jedoch keine, der Rest enthielt sich jeweils.

 

Ingenieur: Bühbergstraßen „erstaunlich gut erhalten“

Die Frage, ob die Stadt die Straßen auf dem Bühberg kaufen und dem öffentlichen Verkehr widmen sollte, wird wohl noch ein Weilchen ungeklärt bleiben. Die Widmung hatte der Rat gegen die Stimmen der SPD bereits im Oktober 2017 vertagt mit dem Hinweis, man wolle erst ein Verkaufsangebot abwarten. Denn die Straßen der ehemals reinen Feriensiedlung gehören inzwischen dem Land Niedersachsen, das sie liebend gerne loswerden möchte. Nun liegt zwar das Angebot auf dem Tisch: Fuchsweg, Dachsweg und Marderweg samt Stich- und Verbindungswegen könnten für einen symbolischen Euro den Besitzer wechseln. Aber weil den Ausschussmitgliedern, wie sie übereinstimmend monierten, das dazugehörige Gutachten erst am Tag vor der Sitzung zugegangen sei, sahen sie sich noch nicht in der Lage, das Angebot zu bewerten, und stimmten einhellig für eine Vertagung.

Da konnte auch der mündliche Vortrag von Dipl.-Ing. Konrad Scholze nichts ändern. Er war seinerzeit maßgeblich am Bau der Straßen beteiligt und hat sie auf Anfrage der Verwaltung vor kurzem unter die Lupe genommen. 1983 seien die Straßen ausgebaut worden, berichtete Scholze, und er findet: „Für das Alter sind sie erstaunlich gut erhalten – zum Teil sogar sehr gut.“ Man müsse schon bald etwas an den Oberflächen machen, weil sie teilweise recht rau geworden seien und das gerade Frost mehr Angriffsfläche biete. Aber es sein kein Neuaufbau von Grund auf erforderlich. Den Zustand der Gullys bezeichnete Scholze als kritisch, was allerdings durch einfaches Reinigen behoben werden könnte. Deutlich am schlimmsten sei die Zufahrstraße dran: „Hier kann man sehen, der Berg wandert.“ Dagegen helfe nur eine Stützmauer, die auch vergleichsweise günstig aus Gabionen errichtet werden könne. Doch diese Straße gehört ohnehin schon der Stadt. Aufgefallen ist Konrad Scholze, dass in der Vergangenheit Bauarbeiten von Versorgungsunternehmen zum Teil mangelhaft erfolgt seien, zum Beispiel stünden Absteller aus der Fahrbahndecke heraus.

Auch derartige Dinge sind für Bürgermeister Gans, neben der Schaffung von Rechtssicherheit, ein Argument für den Kauf der Straßen: „Bisher können wir ja nicht gegen solche Mängel vorgehen.“ Er erteilte jedoch Vorschlägen eine klare Absage, mit dem Land noch einmal zu verhandeln, ob es nicht gar Geld dazugebe, um Schäden zu beseitigen. Die Verhandlungen seien mit dem vorliegenden Angebot definitiv abgeschlossen. Zwar wolle auch das Land eine gute Regelung für die etwa hundert Anlieger, aber sollte die Stadt ausschlagen, plane es, die Straßen stattdessen privat zu veräußern.

Dass sich der Ausschuss nun angesichts des von der Verwaltung offenbar reichlich spät verteilten Gutachtens noch Bedenkzeit über die Sommerpause ausgebeten hat, sorgte beim Bürgermeister und den zahlreich anwesenden Bühbergern für Enttäuschung.

 


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