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Donnerstag, 19. Juli 2018


Geschrieben von Boris Janssen am 20. Juni 2018.

Politik

Krippenplätze werden knapp

Sozialausschuss hat Kita-Bedarfsplan beschlossen – Außerdem Thema: Parkplatzproblem an der Grundschule und Spielplätze im Stadtgebiet

Full House: In der neuen städtischen Kita Spatzennest wird zwar eine weitere Krippengruppe eingerichtet, trotzdem werden die Krippenplätze knapp.
Full House: In der neuen städtischen Kita Spatzennest wird zwar eine weitere Krippengruppe eingerichtet, trotzdem werden die Krippenplätze knapp.
Das Personal der Grundschule am Hausberg kann gerne an der Schanzenkreuzung parken – aber soll es dafür auch bezahlen?
Das Personal der Grundschule am Hausberg kann gerne an der Schanzenkreuzung parken – aber soll es dafür auch bezahlen?
Ganz nah am Boulevard, aber weit weg von vorzeigbar: Der Spielplatz in der Brauhardtgasse macht einen eher armseligen Eindruck.
Ganz nah am Boulevard, aber weit weg von vorzeigbar: Der Spielplatz in der Brauhardtgasse macht einen eher armseligen Eindruck.

Ganz klar, der Zoff um den Traumspielplatz hat die jüngste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport dominiert. Aber natürlich hat sich das Gremium am Mittwoch (13.06.2018) auch noch mit anderen Dingen beschäftigt: mit der Parksituation an der Grundschule und mit den „normalen“ Spielplätzen im Stadtgebiet. Außerdem hat der Ausschuss den Kita-Bedarfsplan für das Kitajahr 2018/19 beschlossen.

Die beiden Anträge der Gruppe CDU/WgiR und der BI-Fraktion zur Parksituation kamen dabei wie auch der Antrag zum Traumspielplatz erst in der Sitzung auf die Tagesordnung. Sie alle waren erst am 11. Juni eingegangen, also eigentlich viel zu spät. Der Ausschuss sah aber mehrheitlich eine Dringlichkeit, also wurden die Anträge behandelt.

Sie stehen nun alle regulär auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 21.06.2018, um 18 Uhr im Gasthaus Dreymanns Mühle in Barbis – hierfür war die Zehn-Tage-Frist gewahrt.

 

Krippen- und Kitaplätze: Es könnte eng werden

Einstimmig beschloss der Ausschuss den Kita-Bedarfsplan für das kommende Kitajahr 2018/19 – ein Beschluss des Rates ist hier nicht erforderlich.

Dem Plan zufolge leben in Bad Lauterberg 176 Kinder mit unbedingtem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz (Alter 1 und 2 Jahr/e) sowie 276 Kinder mit unbedingtem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (ab 3 Jahre). Für sie stehen voraussichtlich 72 genehmigte Krippenplätze und 204 genehmigte Kitaplätze zur Verfügung, was Angebotsquoten von 40,9 beziehungsweise 73,9 Prozent entspricht.

Freilich wichtiger als die Angebotsquote ist die Frage, ob die Plätze für den tatsächlichen Bedarf ausreichen. Und da stellte Michael Schmidt als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters fest: „Die Kapazität bei den Krippen ist nicht mehr sehr groß, trotz der neuen Gruppe in der städtischen Kita Spatzennest.“ Zum 01.08.2018 sind nach bisherigem Stand 69 der 72 Plätze belegt. Auf der Warteliste sind weitere 17 Plätze besetzt, was unterm Strich einen Fehlbedarf von 14 Plätzen bedeuten würde, wenn sie denn wirklich alle gebraucht würden. Bleibt festzuhalten: Zu viele Plätze sind es jedenfalls nicht.

Etwas entspannter sieht die Lage bei den Kitaplätzen aus. Von den 204 Plätzen werden nach aktuellem Stand 189 belegt sein, auf der Warteliste stehen neun, machte dann noch sechs freie Plätze. Unsicherheitsfaktor für die Zukunft: Ob durch die vom Land beschlossene Abschaffung der Kita-Gebühren bald nennenswert mehr Eltern ihre Kinder betreuen lassen, könne man noch nicht abschätzen, so Schmidt.

Nebenbei fiel im Tabellenwerk eine Entwicklung auf, die auch für die Grundschule noch interessant werden könnte. Die Kinderzahl geht in den jüngsten Jahrgängen wieder um einiges nach oben. Gibt es in den acht Jahrgängen von 2007 bis 2014 nur zwei Mal 79 beziehungsweise 78 Kinder, in den sechs übrigen Jahrgängen dagegen bloß noch 70 oder sogar deutlich weniger (bis hin zum Minusrekord von 56 in 2009), sind es im Jahrgang 2015 ganze 90, in 2016 sind es 81 und 2017 wieder 78. Volker Hahn (WgiR) schloss daraus: „Die Prognose für die Grundschule kehrt sich um, wir bekommen ja jetzt fast schon wieder Vierzügigkeit.“ Damit spielte er auf ein wichtiges Argument während der Diskussion um die Grundschulschließungen an, als es hieß, in Bad Lauterberg seien nur noch dreizügige Schuljahrgänge zu erwarten. Die Kinderzahlen der aktuell jüngsten Jahrgänge konnten damals im Jahr 2014 ja nur geschätzt werden. Eine mögliche Erklärung für den plötzlichen Sprung sah Gleichstellungsbeauftragte Inge Holzigel in der Flüchtlingssituation.

 

Parkplätze: Es soll gerecht zugehen

Die Anträge zum Parkproblem an der Grundschule sind eine Reaktion auf die vorangegangene Ausschusssitzung Ende Mai, auf der Schulleiterin Anke Tilhein-Engelke den Unmut des Kollegiums vorgetragen hatte. Die während der Schulzeit reservierten Parkplätze direkt an der Schule reichen seit der Zusammenlegung der Bad Lauterberger Grundschulen nicht mehr aus. Nun geht es um die Frage, ob das Personal der Schule fürs Parken auf gebührenpflichtigen, öffentlichen Parkplätzen bezahlen muss – und wenn ja, wieviel – oder ob es während der Arbeitszeit von den Gebühren befreit werden soll.

Die BI findet, Lehr- und Betreuungskräfte, Begleitpersonen und übriges Personal (Hausmeister, Reinigung, Mensa) sollten gänzlich von den Gebühren befreit werden. Sie arbeiteten zum Wohle der Grundschulkinder und sollten nicht für das Parken bezahlen müssen, zumal einige Kräfte nur im Minijob angestellt seien. „Wir wollten einen Akzent setzen, dass diese Leute keine Parkgebühren tragen müssen“, erklärte Klaus-Richard Behling. Damit konnte er den Ausschuss aber nicht überzeugen – er blieb der einzige, der für die Empfehlung dieses Antrages stimmte.

Anders sieht es mit dem Antrag der Gruppe CDU/WgiR aus. Sie will erst einmal die Parkgebühren im Stadtgebiet auflisten lassen um dann auf dieser Grundlage „eine gerechte und einheitliche Gebührenerhebung für Anlieger, Verwaltungsmitarbeiter und Schulpersonal“ zu finden. Die Verwaltung solle außerdem Vorschläge machen, wie Parkflächen zum Beispiel zum Parken mit Ausweisen ausgewiesen und beschildert werden könnten. Dieses Vorgehen finden auch die SPD-Vertreter sinnvoll, weshalb der Ausschuss mit 5:1 Stimmen dem Rat die Annahme empfiehlt.

Den Befürwortern des Antrages geht es vor allem um eine Gleichbehandlung aller Arbeitenden. „Auch andere Menschen, die in Bad Lauterberg arbeiten, müssen für ihre Parkplätze bezahlen“, stellte Fritz Vokuhl (WgiR) fest. „Die Frage ist, was ist angemessen und fair.“ Volker Hahn bestätigte: „Wir wollen, dass es gerecht zugeht.“ Der Antrag solle dabei für Transparenz sorgen. Auch Holger Thiesmeyer (SPD) sieht keinen Grund für eine Sonderbehandlung des Schulpersonals: „Das sind Beschäftigte wie alle anderen auch, die sich selbst um ihre Parkplätze kümmern müssen.“ Verwaltungsvertreter Schmidt bemerkte, zumindest die Lehrkräfte seien ja formal gar kein Personal der Stadt, sondern Bedienstete des Landes – und schon das wäre gerade im Sinne der Gleichbehandlung problematisch, „dann kommen bald auch Angestellte anderer Arbeitgeber.“ Schmidt findet im Übrigen das angebotene Jobticket (120 Euro/Jahr für Halbtagskräfte, 240 Euro/Jahr für Vollzeitkräfte) nicht zu teuer: „Ich denke nicht, dass wir Taschenraub betreiben.“

 

Spielplätze: Es tut sich etwas

Im Sachstandsbericht zu den Spielplätzen im Stadtgebiet erfuhren die Ausschussmitglieder von Michael Schmidt, der Umzug der Spielgeräte von der Aue in die neue städtische Kita Spatzennest sei so gut wie abgeschlossen, es müssten noch einige Instandsetzungen erfolgen. Auf dem Spielplatz Sperberweg montiere der Bauhof derzeit neue Geräte, danach solle der Amselweg an der Reihe sein. Auch für die Grubenstraße gebe es schon eine Liste: Der Zaun und vermutlich auch die Tischtennisplatte müssten erneuert werden.

Fritz Vokuhl hängte da gleich mal weitere Sanierungskandidaten hinten dran. In der Brauhardtgasse müsse dringend etwas geschehen, findet er. Die Spielgeräte seien mindestens renovierungsbedürftig und der seit langem fehlende Zaun animiere viele Gassigänger dazu, den Spielplatz als „Hundeklo“ zu missbrauchen. In der DETA-Straße vermisst Vokuhl Abtrennzonen, der Sandkasten sei desolat. Aber es gebe auch ein äußerst gelungenes Beispiel, nämlich den Bartolfelder Spielplatz auf dem Sportplatz in der Baucke. „Das ist ein tolles Vorbild“, lobte Vokuhl das Ergebnis aus städtischem Einsatz und viel ehrenamtlichem Engagement, „das hätten alle Ortsteile verdient.“


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