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Mittwoch, 14. November 2018


Geschrieben von Boris Janssen am 23. Juni 2018.
Politik

Der Drang, alles bestimmen zu wollen

Ratssitzung: Emotionale Diskussion zum Traumspielplatz – CDU/WgiR zieht Standort-Antrag zurück, will aber „ergebnisoffene“ Entscheidungsfindung in Sondersitzung

So könnte der Traumspielplatz im Kurpark aussehen. (Screenshot aus einer Präsentation des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg)
So könnte der Traumspielplatz im Kurpark aussehen. (Screenshot aus einer Präsentation des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg)

Der Schatten war wohl viel zu groß, über den die Ratsgruppe CDU/WgiR hätte springen müssen. Nach massivem Gegenwind aus der Bevölkerung – gerade, aber nicht nur in den sozialen Medien – hat die Gruppe auf der Ratssitzung am Donnerstag (21.06.2018) zwar ihren Antrag zurückgezogen, mit dem der Traumspielplatz im Kurpark verhindert worden wäre und ein neuer Standort hätte gesucht werden sollen. Gleichzeitig aber kündigte die Gruppe an, dass sie auf einer Sondersitzung im Juli „abschließend“ über einen Standort für den Traumspielplatz entscheiden lassen will – und zwar „ergebnisoffen“, wie Volker Hahn (WgiR) mit Nachdruck betonte, nachdem der Kinderschutzbund in einer sehr emotionalen Rede eine handfeste Überraschung hatte mitteilen können: Im Kurpark könnte dank jüngster Entwicklungen tatsächlich schon jetzt ein Spielplatz im Wert von bis zu 80.000 Euro entstehen, wobei die Zusagen für mindestens 35.000 Euro an diesen Standort geknüpft wären.

Wer da etwa ein Einlenken im Überschwang der Gefühle für möglich gehalten hatte, wurde enttäuscht. Tatsächlich hat die Gruppe inzwischen am Freitag (22.06.2018) ihren Antrag auf Sondersitzungen des Sozial- und des Bauausschusses sowie des Rates eingereicht. Die Verwaltung hat daraufhin die Einladungen umgehend rausgeschickt: Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse wird am Montag, dem 2. Juli 2018, stattfinden, der Rat der Stadt wird am Donnerstag, dem 5. Juli 2018, zusammenkommen. Die Sitzungen beginnen jeweils um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Laut Antrag der CDU/WgiR soll es dabei ausdrücklich auch um die „Frage nach möglichen Alternativplätzen“ gehen.

 

Hahn: „Wir wollen nichts verhindern“

„Wir wollen nichts verhindern“, trat Volker Hahn der Kritik am zurückgezogenen Antrag entgegen. Die Gruppe stehe hinter dem Traumspielplatz und dem Engagement des Kinderschutzbundes. „Unser Ziel ist ein optimales Angebot für die Kinder“, so Hahn. Man wolle eine zügige Fertigstellung des Spielplatzes erreichen, nicht einfach nur einen schnellen Baubeginn, dem womöglich eine neue mehrere Jahre währende Baustelle folge – und das dann auch noch mitten im Kurpark. Deshalb habe man über den Standort reden wollen, aber das sei ja leider nicht möglich gewesen. Hahn verurteilte in diesem Zusammenhang, „wie wir mittlerweile in den sozialen Medien miteinander umgehen“ und wie Ratsmitglieder und Anlieger des Kurparks angegangen und diffamiert worden seien, obwohl sie sich zum Teil sogar selbst sehr für den Traumspielplatz eingesetzt hätten.

Auf den Sondersitzungen soll nun das nachgeholt werden, worum es der Gruppe CDU/WgiR von Anfang an gegangen sei: „Wir wollen Informationen haben“, sagte Hahn. Zu den Kosten, zu den Plänen, zur Größe – was und wieviel ist möglich, was soll aufgestellt werden und wieviel Platz beansprucht es? „Und das wollen wir auch in den Ausschüssen besprechen, da sitzen die Fachleute.“ Keinesfalls gehe es darum, was Viele der Mehrheitsgruppe unterstellen: „Wir wollen nicht die Muskeln spielen lassen. Lassen Sie uns eine Lösung suchen und finden.“

 

Eckhardt: „Wir haben immer transparent berichtet“

Allerdings schien ja für viele Bad Lauterberger schon im Vorfeld der Sitzung ausgemacht, dass es nur eine Lösung geben kann: der Standort, mit dem sich die Stadt schon drei Mal um den Traumspielpark von radio ffn beworben hatte und der auch von Anfang an mit der Spendenaktion des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg untrennbar verbunden war. Und an diesem Abend legte die mit einem Sonderrederecht bedachte Vorsitzende Janka Eckhardt mit einer vom Kinderschutzbund gut vorbereiten Rede noch weitere Argumente nach, die zumindest die allermeisten Menschen im Publikum endgültig überzeugten.

In dem emotionalen und zugleich wohltuend besonnenen Vortrag erinnerte Eckhardt an die unzähligen Spenden und Aktionen zugunsten des Projekts in den vergangenen zehn Monaten. „Man hatte das Gefühl, dass viele Menschen hinter dem Projekt ,Lauterberger Traumspielplatz‘ stehen und überlegen, wie sie die Summe immer wieder um ein paar Euro erhöhen können.“ Kinder hätten Spendengläser mit ihrem Taschengeld gefüllt, weil sie endlich ihren Spielplatz haben wollten. Selbst St. Andreasberger hätten nach Spendengläsern gefragt, weil sie sich auf einen Spielplatz in Bad Lauterberg freuen würden.

Den Vorwurf, es habe keine Informationen gegeben, kann der Kinderschutzbund nicht nachvollziehen. Bis auf vereinzelte Fragen nach dem Kontostand habe von den Ratsmitgliedern „keiner wirklich“ das angebotene Gespräch gesucht. Zugegeben habe man eigenmächtig beschlossen, den Spielplatz inklusiv gestalten zu wollen, was ihn aber auch für Besucher und Urlauber noch attraktiver mache. Das habe man auf der jüngsten Jahreshauptversammlung öffentlich gemacht. „Ansonsten haben wir immer transparent über unsere Aktionen […] in der Presse oder auf unserer Facebook-Seite berichtet.“ Dass es bisher keine konkreten Pläne oder Angaben zu Kosten und Geräten gegeben habe, liege vor allem daran, dass man ja erst einmal das Spendenaufkommen habe abwarten wollen, bevor man an die Planung geht. Der erste Plan liege tatsächlich erst seit gut einer Woche vor.

Der einzige Punkt, den auch der Rat vielleicht nur aus der Presse erfahren habe, sei der Zeitplan – der mit der Verwaltung abgesprochene Wunsch des Kinderschutzbundes ist ja die Eröffnung eines ersten Abschnitts zum Weltkindertag im September 2018 (auf LauterNEUES erstmals im Dezember 2017 erwähnt). Wenn das nicht bekannt gewesen sei, dann „liegt das Problem sicherlich an anderer Stelle, aber gewiss nicht bei uns. Dieses sollten Sie unter sich in einem vernünftigen Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit klären. Es deshalb canceln zu wollen, […] und das zu Lasten der Kinder, die sich wie gesagt sehr freuen, endlich auf ihrem Spielplatz toben zu können, ist schlicht und einfach unfair!“

 

Wettbewerb gewonnen: Im Kurpark gäbe es 60 Prozent obendrauf

Schließlich hielt Janka Eckhardts Blick auf das Spendenbarometer einen echten Knüller bereit: Auf der Wiese westlich der Tennisanlage im Kurpark könnten womöglich Geräte im Wert von 80.000 Euro aufgebaut werden. Allerdings auch nur dort, weil Zusagen in Höhe von mindestens 35.000 Euro an exakt diesen Standort gebunden sind. Das eigentliche Konto stehe derzeit bei 38.000 Euro. Carsten Kröger vom Modehaus Rudolphi habe außerdem zugesagt, eine Seilbahn im Wert von etwa 5.000 Euro komplett zu übernehmen – aber unter der Bedingung: dieser Standort. Sollten noch anstehende Gespräche mit potentiellen Spendern erfolgreich sein, könne das Ziel von insgesamt 50.000 Euro erreicht werden.

Und dann habe die Stadt endlich einmal gewonnen: Bei einem Wettbewerb des Spielgeräte-Herstellers Kompan habe die Idee des Kinderschutzbundes vollends überzeugen können. Der 1. Platz bedeute, dass das Unternehmen zum Wert der bestellten Geräte noch einmal 60 Prozent draufpacke, das wären bei 50.000 Euro eben weitere 30.000. Die Gewinnmitteilung habe sie just am Mittag erst bekommen, so Eckhardt. Natürlich ist diese Förderung aber ebenfalls an den Standort im Kurpark gebunden.

Während der Flüchtlingswelle vor drei Jahren „haben wir vom Kinderschutzbund alles gegeben, um in dieser Situation die Stadt zu unterstützen“, erinnerte Eckhardt. Noch immer seien viele Ehrenamtliche im Bereich der Flüchtlingshilfe-Nachbarschaftshilfe aktiv. „Jetzt wünschen wir uns Rückendeckung von Ihnen, der Stadt und dem Rat! […] Bitte geben Sie den Startschuss für den Bau des Spielplatzes, damit eine Eröffnung im September zum Weltkindertag stattfinden kann, als Geschenk für die Kinder unserer Stadt, aber auch für die Urlauberkinder, denn auch davon lebt unsere Stadt!“

Die komplette Rede im Original-Wortlaut können Sie unter diesem Link lesen.

 

Kinne „Die Politik hätte sich raushalten sollen“

Mit dem Vortrag und der Gewinnnachricht traf der Kinderschutzbund voll ins Schwarze. Er erntete lautstarken, minutenlangen Applaus. Und schaffte für einen Moment das Gefühl einer neuen, verschworenen Gemeinschaft. Bürgermeister Dr. Thomas Gans war hellauf begeistert: „Wir haben hier eine Sternstunde des Rates erlebt.“ Er sah in Eckhardts Nachricht den „eindeutigen Beweis, dass wir noch was bewegen können.“ Dafür gebühre ihr und dem Kinderschutzbund tiefer Dank. Endlich habe die Stadt einmal gewonnen. „Lasst und nun aufhören mit den Anfeindungen, das wollen wir nicht mehr. Wir wollen unseren Traumspielplatz.“

„Eigentlich müsste man Janka Eckhardt noch heute das Bundesverdienstkreuz verleihen für das, was sie in den letzten Jahren für die Stadt geleistet hat“, sagte Klaus-Richard Behling (BI). Das Projekt Traumspielplatz habe doch Jeder irgendwie gefördert, „und bis letzte Woche war jeder davon ausgegangen, woanders als im Kurpark kann der Spielplatz gar nicht hinkommen.“ Deshalb dankte er der Gruppe CDU/WgiR, dass sie ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen hatte. Er mahnte aber zugleich: „Diese Grabenkämpfe tun dem Allgemeinwohl der Stadt nicht gut. Man sollte nicht bei allen Dingen gleich den Holzhammer rausholen und ,Hau den Lukas‘ spielen. Man muss auch mal nur das Wohl der Stadt im Auge haben.“

Susanne Kinne (CDU) übte sich in Selbstkritik. Bestimmte Themen sollten nicht parteipolitisch behandelt werden, stellte sie an den Rat gewandt fest. „Die Politik hätte sich raushalten sollen, das war eine miese Instrumentalisierung.“ Das habe dieses Projekt nicht verdient – sie erinnere sich noch gut an den 31. August 2017, als der Kinderschutzbund voller Enthusiasmus sein Vorhaben in der Einwohnerfragestunde vorstellte, „diese geile Idee“. Jetzt habe nicht die Stadt gewonnen, sondern der Kinderschutzbund. Das müsse man unterstützen, denn: „Wir alle wollen diesen Spielplatz.“

 

Ältere Herren, die über Spielplätze befinden

Aber bei aller Euphorie: Die anwesenden Ratsherren der CDU/WgiR hatten sich schon dem Applaus demonstrativ enthalten, und auch Kinnes Begeisterung hatte keine unmittelbar ansteckende Wirkung auf ihre Gruppenkollegen – die Herren mochten nicht von ihrer Linie abweichen. Man brauche endlich die Informationen zum Traumspielplatz, um Beschlüsse fassen zu können, und außerdem habe die Verwaltung noch immer nicht den Beschluss vom Oktober 2017 umgesetzt, ein neues Konzept für den Bereich rund um die neue Minigolfanlage vorzustellen, beharrte Volker Hahn (ein für Michael Schmidt von der Verwaltung „unsäglicher Vorwurf“, gegen der er sich mit Hinweis auf die jüngste Sitzung des Sozialausschusses verwahrte). Der Kinderschutzbund müsse sich den Schuh nicht anziehen, erklärte Hahn, die Verwaltung habe die Fehler gemacht. Er bat um Verständnis: Was der Kinderschutzbund leiste, verdiene größte Anerkennung, aber „auch wir im Rat müssen unsere Arbeit gut machen.“

So versuchten es die Mitglieder der SPD-Fraktion noch einmal mit ein bisschen Sticheln. „Ich verstehe diesen Drang nicht, alles bis ins Detail mitbestimmen zu wollen“, rätselte Petra Schultheis. Es sei doch merkwürdig, „wenn ein Haufen älterer Männer über den Bauplan eines Spielplatzes befindet.“ Sie zweifelt zudem an den Motiven der Gruppe für die eröffnete Standort-Diskussion: „Wenn kein Gegenvorschlag kommt, dann ist das einfach nur Sabotage.“ Ingo Fiedler versteht die Diskussion um das Projekt ebenfalls nicht: „Bis jetzt hatte nie einer was dagegen gesagt.“ Und für Holger Thiesmeyer ist das Ganze „total unverständlich“, denn alle Aktionen zum Traumspielplatz seien immer auf diese Örtlichkeit bezogen gewesen, den Brief des Kinderschutzbundes vom August 2017 hätten 17 von 21 Ratsmitgliedern unterschrieben. „Da müssen ja auch welche der CDU/WgiR drunter gewesen sein“, schloss Thiesmeyer folgerichtig – logischerweise wären das mindestens sieben von elf. „Es ist Zeit, nicht nur schöne Worte zum Kinderschutzbund zu finden, sondern Taten folgen zu lassen.“

Darauf reagierten die in die Defensive geratenen Mitglieder der Gruppe zusehends aggressiver. Auch sie wollten doch den Traumspielplatz, polterten sie, es gehe jetzt ums Einhalten von „Regularien“.

Vielleicht wird diesen Regularien ja in den Sondersitzungen Anfang Juli auf solche Weise Genüge getan, dass endlich alle im Rat damit zufrieden sein können. Dann würde die Zeit noch reichen, um den so lang ersehnten Traumspielplatz im September eröffnen zu können, verspricht Janka Eckhardt. Vorausgesetzt natürlich, es bleibt bei der Wiese im Kurpark.


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