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Dienstag, 25. September 2018


Geschrieben von Boris Janssen am 29. Juni 2018.
Politik

Feuerwehr-Neubau endgültig angeschoben

Aus der Ratssitzung: Feuerwehrhäuser, Parkplatzstreit, Fusions-Sondierung und einiges mehr

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Der Rat der Stadt hat die Planungen für das neue Feuerwehrhaus für Bartolfelde und Osterhagen in der Baucke endgültig angeschoben. Außerdem beschäftigte er sich auf seiner Sitzung am Donnerstag (21.06.2018) – neben dem Traumspielplatz – mit dem Parkplatzstreit an der Grundschule und einigen „kleineren“ Themen.

 

Feuerwehrhäuser: Doch noch Architektenwettbewerb?

Bürgermeister Dr. Thomas Gans freute sich, dass bezüglich des Feuerwehrhauses „endlich Konsens“ herrsche: „Jeder weiß, dass das sein muss.“ Nun könne man unverzüglich mit der konkreten Planung loslegen, damit der Bau möglichst im nächsten Frühjahr starten kann.

Tatsächlich zeigte sich im Rat exakt das gleiche Bild wie im Bauausschuss. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen bewilligten die Ratsmitglieder einstimmig 68.000 Euro, um die Planungen soweit voranzutreiben, dass sofort nach Rechtskraft des Haushaltes 2019 die Ausschreibungen rausgehen können. Bei Enthaltung der Gruppe CDU/WgiR wurde danach der SPD-Antrag angenommen, der über die Planung hinausgeht: Mit den Ortskommandos Barbis und Bad Lauterberg soll weiter nach neuen Standorten für dortige Feuerwehrhäuser gesucht werden und es ist jetzt klar gestellt, dass die Stadt künftig vier Ortswehren an drei Standorten betreibt – die Wehren Bartolfelde und Osterhagen sollen ja gemeinsam ins neue Haus in der Baucke ziehen. Schließlich stimmte die Gruppe CDU/WgiR wiederum bei Enthaltung aller anderen für ihren eigenen Antrag, der neben der Planung auch einen Arbeitskreis vorsieht und die Frage nach einem Architektenwettbewerb stellt.

Dem Arbeitskreis sollen Vertreter der Wehren, des Rates und der Verwaltung angehören, sein Ziel soll es sein, den Feuerwehrbedarfsplan insbesondere den zu erwartenden Neubauten anzupassen und den gegenseitigen Informationsaustausch zu fördern. Man wolle den Arbeitskreis, „damit es schneller vorangeht“, erklärte Volker Hahn (WgiR). Dazu – und vielleicht zum Geldsparen – soll außerdem die Prüfung dienen, ob das später zu bauende Haus in Barbis gleichartig wie das in der Baucke werden kann.

Die Gruppe strebt nun doch weiterhin Architektenwettbewerbe an, die Verwaltung soll mit der Architektenkammer Kontakt aufnehmen, um Möglichkeiten auszuloten und einen Infotermin für den Verwaltungs- und den Bauausschuss zu vereinbaren. „Es geht bei den drei Häusern vermutlich um insgesamt 7,5 Millionen Euro“, stellte Fritz Vokuhl (WgiR) fest. „Da wollen wir auch das Optimale für die Wehren herausholen.“ Ein Vorteil sei dabei, dass die Wehren selbst mitentscheiden könnten. Ein solcher Wettbewerb sei sicherlich nicht mehr für das Haus in der Baucke umzusetzen, räumte Vokuhl ein, aber für neue Häuser in Barbis und Bad Lauterberg. Gudrun Teyke (SPD) brachte die Skepsis ihrer Fraktion auf den Punkt. Sie sieht in diesem Fall „wenig Sinn“ in solchen Wettbewerben: „Ich kann mir für Feuerwehrhäuser mit ihren vielen genormten Vorgaben keine architektonischen Besonderheiten vorstellen.“

Der angenommene CDU/WgiR-Antrag beinhaltet außerdem den Passus, „erforderliche Planungs- und Architektenleistungen sollen tunlichst ausgeschrieben werden.“ Gleichzeitig begrüßt der Rat damit „die Bereitschaft der Bad Lauterberger Freiwilligen Feuerwehren, bei der Auswahl von Bauingenieuren unterstützend tätig zu sein.“

 

Parkplatzstreit: Erst prüfen, dann beschließen

Auch in Sachen Parkplatzstreit an der Grundschule folgte der Rat den Empfehlungen, in diesem Fall des Sozialausschusses. Mit 16:1 Stimmen votierte er für den Prüfauftrag der Gruppe CDU/WgiR, die erst einmal die Parkgebühren im Stadtgebiet auflisten lassen will, um dann auf dieser Grundlage „eine gerechte und einheitliche Gebührenerhebung für Anlieger, Verwaltungsmitarbeiter und Schulpersonal“ zu finden. „Es kann nicht sein, dass die einen Bediensteten zahlen müssen, die anderen aber nicht“, findet Susanne Kinne (CDU) grundsätzlich. Volker Hahn ergänzte aber, das Prinzip müsse immer lauten: „Erst prüfen, dann beschließen.“

Dem folgten denn auch fast alle Ratsmitglieder. Entsprechend wurde der Antrag der BI-Fraktion klar abgelehnt, die das Personal der Grundschule sofort gänzlich von Parkgebühren befreien wollte. Nur Ratsvorsitzender Rolf Lange (CDU) unterstützte die BI in dieser Sache.

 

Mögliche Fusion: Sondierungsgruppe wird gebildet

Einstimmig beschloss der Rat auf Antrag der CDU/WgiR, eine Sondierungsgruppe zu bilden, die eventuelle Fusionsverhandlungen mit anderen Kommunen vorbereiten soll. Ihr sollen jeweils zwei Vertreter der Fraktionen SPD, CDU und WgiR sowie ein Vertreter der BI-Fraktion angehören. Bei Gesprächen soll außerdem die Verwaltung mit jeweils mindestens zwei Vertretern dabei sein. In der Antragsbegründung heißt es: „Der Gruppe CDU/WgiR ist es wichtig, dass bereits mit Beginn der ersten Gespräche über einen Zusammenschluss mit anderen Gemeinden Ratsmitglieder Informationen unmittelbar bekommen sowie über den Verlauf der Gespräche informiert werden.“

Zuvor hatte Bürgermeister Gans berichtet, dass die Stadt nach dem Beschluss vom 31.05.2018 ihre Bereitschaft zu Sondierungen mitgeteilt und eine erste Zusammenkunft schon stattgefunden habe.

 

Personalien – Liebau stellvertretender Ratsvorsitzender

Nach dem Wechsel an der Fraktionsspitze der CDU gab es jetzt weitere Personalien. Im Verwaltungsausschuss tauschen Roland Stahl und Horst Tichy die Plätze – Stahl ist nun neuer Beigeordneter, Tichy Persönlicher Vertreter. Im Bauausschuss nimmt künftig Erik Cziesla den Sitz Tichys ein. Außerdem trat Roland Stahl vom Amt des stellvertretenden Ratsvorsitzenden zurück. Dieses Amt übernimmt nun Gruppenkollege Harald Liebau (WgiR).

Alle Vorschläge wurden vom Rat einstimmig angenommen.

 

Spenden und Mitteilungen

Die vom Rotary Club Bad Lauterberg-Südharz aufgestellte Bücherzelle im Kurpark gehört nun auch offiziell der Stadt. Der Rat nahm die Spende einstimmig an. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsausschuss Spenden für den Ferienpass und die Kita Spatzennest angenommen, berichtete Thomas Gans.

Der Verwaltungsausschuss war außerdem dem Bauausschuss gefolgt: Die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan Nr. 63A „Ferienanlage Odertal“ werden nunmehr öffentlich ausgelegt.

Die Stadt habe ein neues Bioklima-Gutachten in Auftrag gegeben, teilte der Bürgermeister mit. Das sei alle zehn Jahre nötig, um den Status der Kurstadt zu erhalten. Der Counter der Touristinfo im Haus des Gastes werde demnächst sonntags geschlossen bleiben (bisher 10 bis 12 Uhr geöffnet). Dafür werde die Öffnungszeit am Samstag um anderthalb Stunden verlängert – künftig ist von 10 bis 14 Uhr geöffnet (vorher 9.30 bis 12 Uhr). Damit passe man sich der Nachfrage an.

Wie es sich im Bauausschuss schon abgezeichnet hatte, beschäftigte sich der Rat nicht mit dem möglichen Kauf der Bühbergstraßen. Das Thema hatte der Verwaltungsausschuss endgültig auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause vertagt.


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