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Dienstag, 25. September 2018


Geschrieben von Boris Janssen am 04. Juli 2018.
Politik

Der „Kindergarten“ will den Spielplatz

Gemeinsame Sondersitzung von Bau- und Sozialausschuss: Jetzt sind doch wieder alle für den Traumspielplatz im Kurpark

Ein erster Entwurf für den möglichen Traumspielplatz im Kurpark. (Screenshot aus einer Präsentation des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg)
Ein erster Entwurf für den möglichen Traumspielplatz im Kurpark. (Screenshot aus einer Präsentation des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg)

Nun ja, eine ergebnisoffene Diskussion ist es dann ja doch nicht geworden auf der gemeinsamen Sondersitzung des Bau- und des Sozialausschusses zum Thema Traumspielplatz. Alle anwesenden Mitglieder – immerhin schon mehr als die Hälfte aller Ratsfrauen und -herren – waren am Montag (02.07.2018) für den CDU/WgiR-Antrag, nach dem die Stadt das Spendenbudget des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg soweit auffüllen soll, dass aus dem Gewinn beim Wettbewerb des Spielgeräteherstellers Kompan das Maximum herausgeholt werden kann. Weil dieser Gewinn nun einmal an die Wiese westlich der Tennisanlage im Kurpark gebunden ist, stellte sich die Frage nach dem Standort gar nicht – da sprach keiner mehr von Alternativen und auch das im Oktober 2017 vom Rat geforderte neue Konzept für die Kurparkumgestaltung rund um die neue Minigolfanlage juckte zumindest jetzt niemanden.

Wenn der Rat der Stadt nun am Donnerstag, 05.07.2018, um 18 Uhr auf seiner Sondersitzung im Sitzungssaal des Rathauses den Empfehlungen der Ausschüsse folgte, dann wäre der Weg frei für einen Traumspielplatz im Kurpark mit Geräten im Wert von mehr als 100.000 Euro. Die Stadt machte 25.000 Euro locker, der Betrag, der nicht mehr für das Aufstocken der Spendensumme gebraucht würde, würde für die anderen Spielplätze im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. Das Geld würde im aktuellen Haushalt von einer geplanten Sanierung des Kurhauses abgeknapst.

 

„Im Umkreis von 200 Kilometern nichts Vergleichbares“

Konkrete Pläne, wie der Traumspielplatz denn aussehen wird, konnten der Kinderschutzbund und die Firma Kompan freilich nicht präsentieren: Das Spendenkonto ist noch offen, auch einige Zu- oder Absagen stehen noch aus, wie ja auch der Ratsbeschluss. Wieviel der Kinderschutzbund nun wirklich ausgeben kann, soll Ende der Woche festgezurrt sein, dann geht es an die endgültige Planung, erklärten die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Janka Eckhardt und Kompan-Mitarbeiter Kenny Raab, die als Gäste eingeladen waren. Klar aber ist schon jetzt: „Der Spielplatz wird sich sehen lassen können“, versprach Eckhardt. Raab ging sogar deutlich weiter: „Das wird etwas, dass man so noch nie gesehen hat – es gibt im Umkreis von vielleicht 200 Kilometern nichts Vergleichbares.“

Man achte bewusst auf Dinge, die es nicht schon in der Nähe gibt, bestätigte Eckhardt. Man werde sich auch um Sitzgelegenheiten kümmern, weil es ja ein Ort für Kinder, Eltern, Großeltern, für alle Generationen werden soll. Aber die Spielgeräte seien natürlich vorrangig. Der Standort ist einfach ideal, findet Raab, der das Vorhaben im Wettbewerb empfohlen hatte. Er zerstreute Befürchtungen, die Fritz Vokuhl (WgiR), wie dieser sagte, oft gehört habe: Es bleibe auf dieser Wiese mehr als genügend Platz für andere Kurparkbesucher, auch zum Tautreten für Nutzer der Wassertretstellen. Und man habe auch mögliche Gefahren im Blick: Die Oder sei weit genug weg, beruhigte Raab Volker Hahn (WgiR). Von Bäumen halte man mit den Geräten ausreichend Abstand.

 

Nicht um Pläne kümmern, lieber um die Finanzen

So ein bisschen versuchte die WgiR-Fraktion also schon noch, den Standort zumindest kritisch abzuklopfen. Klaus-Richard Behling (BI) ist dagegen ganz vertrauensvoll: „Wir gehen doch mal davon aus, dass die Fachleute das schon richtig machen. Darüber müssen wir uns nicht unterhalten.“ Und Erik Cziesla (CDU) findet die Gestaltung gar nicht so entscheidend: „Wir verlassen uns ganz auf den Kinderschutzbund, denn wir sind da nicht die Experten. Wir reden eher über die Finanzen.“

In finanzieller Hinsicht soll nun das Optimum herausgeholt werden. Der Gewinn sieht so aus: Die Firma Kompan packt auf die Bestellsumme noch einmal 60 Prozent obendrauf, maximal 40.000 Euro. Diese Höchstfördersumme ist nach Adam Riese bei einer Bestellung ab 66.666 Euro erreicht – die Gesamtsumme wäre dann 106.666 Euro. Der Spendenstand des Kinderschutzbundes betrug am Montagmittag 50.000 Euro. Für einen möglichst hohen Zuschuss fehlt also noch was. Deshalb sind die Ausschüsse jetzt dafür, aus der Stadtkasse etwas beizusteuern.

Aber wieviel? Es ist mit der Anschaffung der Geräte nicht ganz getan, auch wenn der Aufbau inklusive sei, wie Kenny Raab betonte. Die Stadt müsse sich um das Auskoffern für nötige Fundamente und um eventuellen Fallschutz kümmern. Das koste erfahrungsgemäß 15 bis 20 Prozent der Gerätewerte – hier also über den Daumen 15.000 bis 20.000 Euro. Aber auch da ist der Kinderschutzbund längst dran: „Wir machen uns Gedanken, damit die Stadt möglichst wenig zusteuern muss“, erklärte Janka Eckhardt. So hätten sich schon Freiwillige für einen Arbeitseinsatz gefunden. Außerdem, so berichteten Bürgermeister Dr. Thomas Gans und Kämmerin Angelika Tebbe, bleibe ein Bisschen vom Bau der Minigolf-Anlage übrig, die etwas billiger als geplant geworden sei.

Die von der Gruppe CDU/WgiR zunächst vorgeschlagenen 30.000 Euro dürften somit völlig ausreichen, die Gruppe reduzierte sie sogar auf 25.000 Euro, nachdem die Kämmerin darauf hingewiesen hatte, die Stadt könne in diesem Fall die Mehrwertsteuer absetzen und brauche nur den Nettobetrag. Unverändert gilt aber: Was nicht für den Traumspielplatz benötigt wird, soll hinterher für alle anderen Spielplätze im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stehen. „Das eröffnet uns die Möglichkeit, in die anderen Spielplätze zu investieren, die zum Teil in miserablem Zustand sind“, erklärte Fritz Vokuhl die Idee. In diesem Zusammenhang wehrte sich Angelika Tebbe gegen den Vorwurf, die Stadt habe im aktuellen Haushaltsjahr nur 8.000 Euro hierfür bereitgestellt. Das sei nur für Material. Berücksichtige man alle Posten, die mit den Spielplätzen zu tun haben, zum Beispiel auch Leistungen des Bauhofes, komme man auf 21.000 Euro.

 

Mehr Geld für Spielplätze, weniger für Kurhaus-Sanierung

Die Gruppe möchte die Finanzhilfe für den Traumspielplatz mit einer Minderausgabe bei der Sanierung des Kurhauses gegenfinanzieren, erläuterte Vokuhl nun. Dieser Punkt hatte im Antrag selbst noch völlig gefehlt. Für das Kurhaus sind im Haushalt bisher 215.000 Euro vorgesehen. Allerdings sei es ja immer noch nicht verpachtet. Und da, wie Kämmerin Tebbe mitteilte, noch keine Ausschreibungen für die Sanierung rausgegangen seien, „wird das in diesem Jahr doch sowieso nichts mehr“, ist Erik Cziesla sicher.

Bürgermeister Thomas Gans warnte jedoch, im Kursaal müssten Sicherheitsauflagen erfüllt werden, anderenfalls drohe womöglich eine Stilllegung. Er schlug vor, man solle lieber die 25.000 Euro nehmen, die als Kommunalanteil vorgesehen waren für den Fall, dass es eine Leader-Förderung für die Sanierung des Scholmwehrs gegeben hätte – „aber einen Leader-Antrag hat der Eigentümer bisher leider nicht gestellt“, sodass das Geld in diesem Jahr auf keinen Fall gebraucht werde. Uwe Speit (SPD) unterstütze diesen Vorschlag: „Wir müssen den Kursaal für unsere Vereine erhalten.“ Und Petra Schultheis (SPD) ergänzte: „Wir sollten auch an den Kulturkreis denken und diese Spielstätte nicht gefährden.“ Während für Volker Hahn das Scholmwehr klar mehr zählt als der Kursaal, sah es Erik Cziesla pragmatisch: „Sollte man das Geld fürs Kurhaus doch noch brauchen, dann bucht man es eben später nochmal vom Scholmwehr um.“

Und so blieb es bei der Idee der Gruppe CDU/WgiR. Weshalb die SPD, wie Holger Thiesmeyer betonte, diesem in der Sache guten Antrag zustimmte, aber wegen der Finanzierungsquelle „unter Bauchschmerzen“.

 

Ein Rat „wie im Kindergarten!“

Beim Kinderschutzbund hatten offenbar auch die Ereignisse der letzten Wochen Magengrimmen verursacht, insbesondere der Antragslalom der CDU/WgiR. „Wir hatten manchmal das Gefühl, dass der Traumspielplatz hier nicht gewünscht wird“, sagte Janka Eckhardt. Da schenke der Verein der Stadt einen großen Spielplatz, und dann schlage man sich im Rat die Köpfe ein. „Wie im Kindergarten!“ Die Idee einer Teileröffnung sei für den Fall eines deutlich niedrigeren Spendenaufkommens gedacht gewesen, richtete sie einen Hinweis an Volker Hahn, der das Bild einer Dauerbaustelle im Kurpark heraufbeschworen hatte. „Aber nun sind wir auch bestrebt, das Projekt Traumspielplatz in diesem Jahr abzuschließen – es hat uns viel Kraft und Nerven gekostet.“

Und während CDU-Mann Erik Cziesla versöhnliche Töne anschlug („Wir finden alle nicht gut, was passiert ist.“), versuchte sich Holger Thiesmeyer (SPD) in Richtung WgiR als nachsichtiger „Polit-Pädagoge“: „Auch wenn der Finanzierungsvorschlag erst in dieser Sitzung vorgestellt wurde und wir uns nicht darauf vorbereiten konnten, wollen wir das jetzt nicht vertagen – es geht nämlich auch anders.“

Volker Hahn schaltete dagegen wieder in Angriffsmodus: Ansprechpartner für den Kinderschutzbund sei gar nicht der Rat, sondern die Verwaltung. Andersherum streite man eben auch nicht mit dem Kinderschutzbund, sondern mit der Verwaltung. Das Problem: „Man hat uns nicht mitgenommen.“ Außerdem zeige doch der zusätzliche SPD-Antrag, mit dem besagte Wiese endgültig als Standort des Traumspielplatzes beschlossen werden soll, „endlich hat die SPD gemerkt, dass es noch keinen Beschluss gibt.“ Trotzdem: Während der CDU/WgiR-Antrag alle Stimmen bekam, enthielten sich beim SPD-Antrag vier WgiR-Mitglieder, obwohl doch dieser Antrag – welches schöne Wort haben wir gerade erst bei einer anderen politischen Irrfahrt auf höherer Ebene gelernt – wirkungsgleich ist. Ob sie bloß einem SPD-Antrag nicht zustimmen mögen, ihn für überflüssig halten oder den Standort lieber nicht direkt beschließen wollen, sondern nur mit dem eigenen Antrag durch die Hintertür – sie gaben keine Begründung.

 

„Sie können Frau Eckhardt sehr dankbar sein“

Bürgermeister Gans ist überzeugt: „Was hier in den letzten Wochen gelaufen ist, weiß jeder.“ Jetzt müsse man an einen Dank an die Firma Kompan richten. Und einen noch größeren Dank an den Kinderschutzbund, dessen Mitglieder sich monatelang die Hacken abgelaufen, in der Kälte gestanden, Klinken geputzt hätten. „Nur denen ist es zu verdanken, dass unser Traum vom Traumspielplatz endlich Realität wird.“

Es gibt ja nun einen wirklich neutralen Fachmann, der das bestätigen kann. Gleich zu Beginn der Diskussion hatte Kompan-Mitarbeiter Kenny Raab nämlich festgestellt: „Sie können sehr dankbar sein für das Engagement von Frau Eckhardt.“


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