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Montag, 10. Dezember 2018
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Geschrieben von PM CDU-Kreistagsfraktion am 07. August 2018.
Politik

Noack: Fusion mit Northeim ist vom Tisch

Sommerempfang der CDU-Kreistagsfraktion mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff

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Gut 120 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung haben sich am Montag (06.08.2018) bei schönstem Sonnenschein zum Sommerempfang 2018 der CDU-Kreistagsfraktion in Seeburg zusammengefunden. Seinen Besuchern konnte der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Noack auch in diesem Jahr einen prominenten und gewinnenden Redner präsentieren: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt.

In seiner Begrüßungsrede nahm Noack Bezug auf seine gute, persönliche Beziehung und langjährige Bekanntschaft zum Ministerpräsidenten. Seine Rede bot zudem einen Rückblick auf die Arbeit der Fraktion im neuen Landkreis. Diesen verband er mit einer deutlichen Kritik daran, dass die Fusionsredite, die von Landrat Bernhard Reuter (SPD) als Wahlversprechen und Grundlage der finanziellen Gesundung des Landkreises Göttingen ausgegeben worden sei, ausbleibe. Die aktuelle Studie über die Auswirkungen der Kreis- und Städtefusionen in Sachsen mache deutlich, dass Fusionen keine Rendite bringen. Das liege aber auch in der Natur der Sache. „Fusionsrenditen“ könnten deshalb keine Begründung für Zusammenschlüsse von Landkreisen sein. Daraus, so Noack, folge aber auch: „Eine Fusion mit dem Landkreis Northeim ist vom Tisch. Nicht das Schielen auf Fusionsrenditen ist angesagt, sondern das Herausarbeiten von wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Stärken des neuen großen Landkreises und deren stärkere Förderung.“

 

Demokratieferne statt Fusionsrenditen

Reiner Haseloff verwies auf ähnliche Erfahrungen in seiner politischen Arbeit: „Auch in Sachsen-Anhalt brachten die Fusionen der Gebietskörperschaften – aus 22 Landkreisen wurden nur noch zehn – Demokratieferne und keine Fusionsrenditen. Die Kosten sind jedoch immer weiter gestiegen.“

Der Ministerpräsident betonte Gemeinsamkeiten wie die 30-jährige Städtepartnerschaft zwischen Göttingen und seinem Geburtsort Wittenberg, welche einen hohen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenwachsen nach der Wende geleistet habe. Mit Aussagen, wie: „Die Ersten, die 1990 rüberkamen, wollten einfach mal Ossis sehen“, trug der Ministerpräsident entschieden zur guten Stimmung des rundum gelungenen Sommerempfangs bei.


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